Regionaltangente West nicht ohne Beschluss weiterplanen Vortrag des Magistrats vom 15.10.2012, M 225

Anregung vom 27.11.2012, OA 288 entstanden aus Vorlage: OF 224/7 vom 13.11.2012

Betreff: Regionaltangente West nicht ohne Beschluss weiterplanen Vortrag des Magistrats vom 15.10.2012, M 225 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der RTW Planungsgesellschaft mbH in einer Magistratsvorlage die geplante Trasse und die geplanten Stationen der Regionaltangente West dem Stadtparlament und den Ortsbeiräten zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung: Wie in der Magistratsvorlage M 225 ausgeführt, soll die RTW Planungsgesellschaft beauftragt werden, für die Regionaltangente West die Entwurfs- und Genehmigungsplanung durchzuführen. Bisher gibt es aber noch keinen parlamentarischen Beschluss über die Trassenführung. Auch der geplante Wegfall des Haltepunkts Stadion ist noch nicht beschlossen. Für die Trassenführung gibt es bisher nur Variantenuntersuchungen mit der Empfehlung einer Vorzugstrasse durch die RTW Planungsgesellschaft mbH. Die Trassenführung, insbesondere in den Bereichen Höchst - Sossenheim - Praunheim - Nordweststadt, birgt aber ein hohes Konfliktpotenzial. Es ist unsinnig, ohne vorherige Beschlussfassung durch die parlamentarischen Gremien die Entwurfsplanung für eine Trasse in Auftrag zu geben. Wenn die öffentliche Diskussion erst nach der Entwurfsplanung durchgeführt wird, ist damit zu rechnen, dass kostenträchtige Umplanungen notwendig werden. Dies würde eine erhebliche Geldverschwendung bedeuten oder die Diskussion würde wird mit Hinweis auf die hohen Kosten abgewürgt, wie es bisher bei Planungsvorhaben in Frankfurt üblich war. Die Vorstellung von Trassenvarianten in den Ortsbeiräten mittels einer PowerPoint-Präsentation ist kein Ersatz für die Vorstellung der Planung mit aussagekräftigen Plänen in einem Magistratsvortrag mit der Möglichkeit, Änderungsanträge zu formulieren. Im Bericht des Magistrats B 401 vom 16.09.2011 ist ausgeführt: "Aufbauend auf dieser Vorzugstrasse erstellt die RTW-Planungsgesellschaft als zunächst abschließenden Arbeitsschritt eine Beschlussvorlage für die Gremien der die RTW-Planungsgesellschaft tragenden Gebietskörperschaften, die der Entscheidung dienen soll, ob die Planung weitergeführt wird und die erforderlichen Planungsmittel bereitgestellt werden." Diese Beschlussvorlage ist bisher nicht vorgelegt worden. Die Magistratsvorlage M 225 enthält nur völlig ungeeignete Übersichtspläne, auf denen keinerlei Details erkennbar sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.10.2012, M 225