Vorlage OF 214/3 2002

Mit der M 261 vom 7.12.2001 wird der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat 1 die Umbenennung eines Straßenteilstückes im Bereich der Stadtbezirke 060 und 070 in zukünftig Konrad-Adenauer-Strasse (zwischen Vilbeler Straße und Bleichstraße) und in Friedberger Tor (bisher nicht amtlich benanntes Straßenstück zwischen Bleichstrasse und Friedberger Anlage) vorgeschlagen. Die Haltestellen der Linie 12 und der Buslinie 30 - Hessendenkmal - im unmittelbar an den Ortsbezirk 1 angrenzenden Teil des Ortsbezirk 3, sollten daher ebenfalls in die Umbenennung einbezogen werden, um somit der Öffentlichkeit die historische Bedeutung dieses Teiles der Stadt darzustellen. Auch in der Begründung der M 261 wird besonders auf die alte Bezeichnung und die vergleichbare Situation am Allerheiligentor, Eschenheimer Tor, Taunustor und Friedberger Tor hingewiesen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2002, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 214/3 wird auf Wunsch der FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD (= Befassung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 8. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2002, TO I, TOP 5 Beschluss:

1. Die Vorlage OF 214/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt, um zunächst die Beschlussfassung des Ortsbeirates 1 zur Vorlage M 261 abzuwarten.
2. Die Vorlage M 261 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) Abstimmung: zu
3. Einstimmige Annahme zu
4. GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
5. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2002, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 668 2002 Die Vorlage OF 214/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL; 2 CDU (= Enthaltung)