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Rechtswidriges Parken auf dem Bürgersteig im Bereich Homburger Landstraße.742 vor dem Haus Konrad-Duden-Weg 1-3 durch bauliche Veränderungen verhindern

Vorlagentyp: OFCDU
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Anlässlich einer Ortsbegehung wegen vorangegangener berechtigter Beschwerden von Anwohnern ist festzustellen, dass im o.g. Bereich oft verbotswidrig geparkt wird. In diesem Bereich ist eine Bushaltestelle und der Bürgersteig ist dort in der gesamten Länge von ca. 10 - 15 m wegen seiner ehemaligen Funktion als Einfahrtsbereich abgesenkt. Durch bauliche Maßnahmen wie eine erhebliche Anhebung oder Aufpflasterung des Bürgersteiges am Randbereich oder alternativ einer Pollersetzung könnte das vorhandene Parkverbot unterstützt werden. Die dort rechtswidrig abgestellten Fahrzeuge wirken zudem für die aus der angrenzenden (Feuerwehr-) Ausfahrt fahrenden Fahrzeuge extrem sichtbehindernd. Ferner kann der City-Bus oft nicht die dortige Haltestelle direkt anfahren. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 15 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 15 am 06.12.2002, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1806 2002 Die Vorlage OF 208/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen BFF und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD

Inhalt

Antrag vom 20.11.2002, OF 208/15

Betreff:

Rechtswidriges Parken auf dem Bürgersteig im Bereich Homburger Landstraße 742 vor dem Haus Konrad-Duden-Weg 1-3 durch bauliche Veränderungen verhindern

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat bzw. das zuständige Straßenbauamt werden gebeten,

über eine Länge von 10 - 15 m den vorhandenen abgesenkten Bürgersteig (war ehemals eine Einfahrtsfläche) in der Homburger Landstraße (Bereich rechts neben der Feuerwehreinfahrt Homburger Landstraße 742/vor dem Haus Konrad Duden-Weg 1-3) bis zur Höhe der dortigen Bushaltestelle baulich so zu ändern, dass das dort verbotswidrige Parken erschwert wird.

Begründung:

Anlässlich einer Ortsbegehung wegen vorangegangener berechtigter Beschwerden von Anwohnern ist festzustellen, dass im o.g. Bereich oft verbotswidrig geparkt wird. In diesem Bereich ist eine Bushaltestelle und der Bürgersteig ist dort in der gesamten Länge von ca. 10 - 15 m wegen seiner ehemaligen Funktion als Einfahrtsbereich abgesenkt. Durch bauliche Maßnahmen wie eine erhebliche Anhebung oder Aufpflasterung des Bürgersteiges am Randbereich oder alternativ einer Pollersetzung könnte das vorhandene Parkverbot unterstützt werden. Die dort rechtswidrig abgestellten Fahrzeuge wirken zudem für die aus der angrenzenden (Feuerwehr-) Ausfahrt fahrenden Fahrzeuge extrem sichtbehindernd. Ferner kann der City-Bus oft nicht die dortige Haltestelle direkt anfahren.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. November 2002Sie sind hier
    OFOF 208/15Rechtswidriges Parken auf dem Bürgersteig im Bereich Homburger Landstraße.742 vor dem Haus Konrad-Duden-Weg 1-3 durch bauliche Veränderungen verhindern
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 6. Dezember 2002OMOM 1806Rechtswidriges Parken auf dem Bürgersteig im Bereich Homburger Landstraße.742 vor dem Haus Konrad-Duden-Weg 1-3 durch bauliche Veränderungen verhindernDirektanregung
  3. 4. Februar 2003Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 219Rechtswidriges Parken auf dem Bürgersteig im Bereich Homburger Landstraße 742 vor dem Haus Konrad-Duden-Weg 1-3 durch bauliche Veränderungen verhindernStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 15
Sitzung 16 · 06.12.2002
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1806 2002 Die Vorlage OF 208/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
BFFREP
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen BFF und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD

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