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Rat-Beil-Straße: Rücksicht auf die Anwohner nehmen

Vorlagentyp: OFGRÜNESPDFDPÖkoLinX-ARL
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Anwohner nehmen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, durch folgende Maßnahmen die Rat-Beil-Straße radfahrer- und fußgängerfreundlich umzugestalten:

  1. Einführung von Tempo 40 inklusive konsequenter Überwachung sowie Anbringung von Zusatzschildern "Lärmschutz".
  2. Wiedereinrichtung des Durchfahrtsverbots für Lkw zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr. Begründung: Momentan wird auf dieser Straße gerast. Das führt zu einer enormen Lärmbelastung der Anwohner und zu gefährlichen Verkehrssituationen. Verschärfend kommt hinzu, dass die Rat-Beil-Straße auch durch Lkw-Verkehr stark belastet wird, da das Durchfahrtsverbot nicht wieder eingerichtet wurde. Insbesondere nachts stellt dies eine große Lärmbelästigung dar.

Inhalt

Antrag vom 24.05.2012, OF 201/3

Betreff: Rat-Beil-Straße: Rücksicht auf die Anwohner nehmen

Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, durch folgende Maßnahmen die Rat-Beil-Straße radfahrer- und fußgängerfreundlich umzugestalten:

  1. Einführung von Tempo 40 inklusive konsequenter Überwachung sowie Anbringung von Zusatzschildern "Lärmschutz".
  2. Wiedereinrichtung des Durchfahrtsverbots für Lkw zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr. Begründung: Momentan wird auf dieser Straße gerast. Das führt zu einer enormen Lärmbelastung der Anwohner und zu gefährlichen Verkehrssituationen. Verschärfend kommt hinzu, dass die Rat-Beil-Straße auch durch Lkw-Verkehr stark belastet wird, da das Durchfahrtsverbot nicht wieder eingerichtet wurde. Insbesondere nachts stellt dies eine große Lärmbelästigung dar.Hauptvorlage: Antrag vom 31.01.2012, OF 137/3 Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Mai 2012Sie sind hier
    OFOF 201/3Rat-Beil-Straße: Rücksicht auf die Anwohner nehmen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL
  2. 24. Mai 2012OMOM 1230Rat-Beil-Straße: Rücksicht auf die Anwohner nehmenDirektanregung
  3. 13. August 2012Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1226Rat-Beil-Straße: Rücksicht auf die Anwohner nehmenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 11 · 24.05.2012
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1230 2012 1. Die Vorlage OF 137/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 201/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPÖkoLinX-ARLFreie Wähler
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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