Überprüfung des Kanalnetzes in Bergen-Enkheim
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenBegründung
Bergen-Enkheim Vorgang: ST 839/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten 1. wie er angesichts der Klimaprognosen der Wissenschaft eine weitere Verdichtung und Neubebauung von Bergen-Enkheim ohne eine Erweiterung des Kanalnetzes, wie unter Punkt 2.4. der St 839 ausgeführt, vorstellt. Schon heute finden die "Jahrhundert-Unwetter" in immer kürzeren Abständen statt. 2. Auch mit dem "Zwangsbau" von unterirdischen Zisternen wird sich das Problem kaum nachhaltig lösen lassen, wenn schon heute die Kapazitäten kaum ausreichen und sich die Überschwemmungen häufen. 3. Das Regenwasser reinigt dabei auch in relativ regelmäßigen Perioden das Kanalnetz, das in den wenigsten Fällen schon in Schmutz- und Regenwasser getrennt wird. 4. Müssen dann Fäkalien und Unrat mit Trinkwasser zur Reinigung der Kanäle gesäubert werden? 5. Sollen auf diese Weise die seit Jahren vernachlässigten Infrastrukturmaßnahmen im Kanalnetz auf die Bürger abgewälzt werden, die nicht nur die Erstellungs- sondern auch die Folgekosten, wie Pflege und regelmäßige Reinigung der Zisternen zu tragen haben? 6. Sollen, da Frankfurt keine eigene Satzung für den Bau von Zisternen plant, die Steuern zahlenden Bürger bei Schäden im "Regen stehen gelassen" werden? Sollen die Kosten durch Pfusch am Bau oder mangelnde Aufsicht der Bauaufsicht, dann über drohende Prozesse mit den Nachbarn oder der Stadt Frankfurt auf die Bürger abgewälzt werden? 7. Ist es nicht Aufgabe der Stadtverwaltung für eine ausreichende, Kanalisation zu sorgen, die ja über Gebühren und Steuern von allen zu finanzieren ist? 8. Da die Stadt, wie der ST 839 zu entnehmen ist, eine weitere Verdichtung und Neubebauung auch in Bergen-Enkheim plant, wird der Magistrat gebeten, dem OBR darzulegen, wie er sich das Kanalnetz der Zukunft in Bergen-Enkheim mit seinen geologischen Besonderheiten (hoher Wasserstand im ehemaligen Ried, rutschgefährdete Hanglagen) vorstellt.
Inhalt
Antrag vom 23.07.2018, OF 200/16
Betreff: Überprüfung des Kanalnetzes in Bergen-Enkheim Vorgang: ST 839/18
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten 1. wie er angesichts der Klimaprognosen der Wissenschaft eine weitere Verdichtung und Neubebauung von Bergen-Enkheim ohne eine Erweiterung des Kanalnetzes, wie unter Punkt 2.4. der St 839 ausgeführt, vorstellt. Schon heute finden die "Jahrhundert-Unwetter" in immer kürzeren Abständen statt. 2. Auch mit dem "Zwangsbau" von unterirdischen Zisternen wird sich das Problem kaum nachhaltig lösen lassen, wenn schon heute die Kapazitäten kaum ausreichen und sich die Überschwemmungen häufen. 3. Das Regenwasser reinigt dabei auch in relativ regelmäßigen Perioden das Kanalnetz, das in den wenigsten Fällen schon in Schmutz- und Regenwasser getrennt wird. 4. Müssen dann Fäkalien und Unrat mit Trinkwasser zur Reinigung der Kanäle gesäubert werden? 5. Sollen auf diese Weise die seit Jahren vernachlässigten Infrastrukturmaßnahmen im Kanalnetz auf die Bürger abgewälzt werden, die nicht nur die Erstellungs- sondern auch die Folgekosten, wie Pflege und regelmäßige Reinigung der Zisternen zu tragen haben? 6. Sollen, da Frankfurt keine eigene Satzung für den Bau von Zisternen plant, die Steuern zahlenden Bürger bei Schäden im "Regen stehen gelassen" werden? Sollen die Kosten durch Pfusch am Bau oder mangelnde Aufsicht der Bauaufsicht, dann über drohende Prozesse mit den Nachbarn oder der Stadt Frankfurt auf die Bürger abgewälzt werden? 7. Ist es nicht Aufgabe der Stadtverwaltung für eine ausreichende, Kanalisation zu sorgen, die ja über Gebühren und Steuern von allen zu finanzieren ist? 8. Da die Stadt, wie der ST 839 zu entnehmen ist, eine weitere Verdichtung und Neubebauung auch in Bergen-Enkheim plant, wird der Magistrat gebeten, dem OBR darzulegen, wie er sich das Kanalnetz der Zukunft in Bergen-Enkheim mit seinen geologischen Besonderheiten (hoher Wasserstand im ehemaligen Ried, rutschgefährdete Hanglagen) vorstellt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. April 2018STST 839Folgen der von der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat mehrheitlich geforderten Auf-hebung der Siedlungsbeschränkungen für Bergen-EnkheimStellungnahme
- 23. Juli 2018Sie sind hierOFOF 200/16Überprüfung des Kanalnetzes in Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · BFF
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: WBE, CDU und GRÜNE gegen LINKE. und FDP (= Annahme), bei Enthaltung SPD