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Bürgerversammlung zum geplanten Flughafenausbau

Vorlagentyp: OFGRÜNE
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Begründung

Die Fraport AG hat die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt eingereicht. Nach Prüfung der Unterlagen durch die Behörde werden diese ab Anfang Oktober in den betroffenen Kommunen vier Wochen lang zur Einsicht für die Bürgerinnen und Bürger ausliegen, so auch in Frankfurt am Main. Ablauf und Inhalt des Verfahrens zum Flughafenausbau sollten in einer Bürgerversammlung erklärt werden. Außerdem sollte dabei aufgezeigt werden wie Einwände geltend gemacht werden können. In der sensiblen Frage des Flughafenausbaus sollte die Stadt Frankfurt ihre Bürgerinnen und Bürger nicht alleine lassen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 18.09.2001, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung OA 296 2001 Die Vorlage OF 195/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die ersten beiden Absätze des Tenors wie folgt lauten: "Es wird eine Bürgerversammlung nach § 8 a HGO zum Thema Flughafenerweiterung einberufen, bei der über Ablauf und Inhalt des Verfahrens zum Flughafenausbau unterrichtet wird. Außerdem sollen hier die Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeiten eines Einwandes zum Raumordnungsverfahrens informiert werden. Zu der Bürgerversammlung sollen die Fraport AG, Vertreter des Regierungspräsidiums, ein Vertreter der Stadt Frankfurt, der sich in juristischen Fragen auskennt, sowie Vertreter der Fraktionen des Stadtparlaments und der Ortsbeirat 6 eingeladen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 03.09.2001, OF 195/6

Betreff:

Bürgerversammlung zum geplanten Flughafenausbau

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Es wird eine Bürgerversammlung nach §8 a der HGO zum Thema Flughafenerweiterung einberufen, bei der über Ablauf und Inhalt des Verfahrens zum Flughafenausbau unterrichtet wird. Außerdem sollen hier die Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeiten eines Einwandes zum Raumordnungsverfahren informiert werden.

An der Bürgerversammlung soll die Antragstellerin, Vertreter des Regierungspräsidiums, ein Vertreter der Stadt Frankfurt, der sich in juristischen Fragen auskennt sowie Vertreter der Fraktionen des Stadtparlaments teilnehmen.

Darüber hinaus sollen die umfangreichen Unterlagen des ROV in angemessener Weise, das heißt, an einem leicht zugänglichen und mit Schreib- oder PC-Arbeitsplätzen ausgestatteten Ort, ausgelegt werden.

Begründung:

Die Fraport AG hat die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt eingereicht. Nach Prüfung der Unterlagen durch die Behörde werden diese ab Anfang Oktober in den betroffenen Kommunen vier Wochen lang zur Einsicht für die Bürgerinnen und Bürger ausliegen, so auch in Frankfurt am Main.

Ablauf und Inhalt des Verfahrens zum Flughafenausbau sollten in einer Bürgerversammlung erklärt werden. Außerdem sollte dabei aufgezeigt werden wie Einwände geltend gemacht werden können.

In der sensiblen Frage des Flughafenausbaus sollte die Stadt Frankfurt ihre Bürgerinnen und Bürger nicht alleine lassen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. September 2001Sie sind hier
    OFOF 195/6Bürgerversammlung zum geplanten Flughafenausbau
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 18. September 2001OAOA 296Bürgerversammlung zum geplanten FlughafenausbauAnregung
  3. 10. Januar 2002Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 19Bürgerversammlung zum geplanten FlughafenausbauStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 4 · 18.09.2001
TO I, TOP 53
Angenommen
Anregung OA 296 2001 Die Vorlage OF 195/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die ersten beiden Absätze des Tenors wie folgt lauten: "Es wird eine Bürgerversammlung nach § 8 a HGO zum Thema Flughafenerweiterung einberufen, bei der über Ablauf und Inhalt des Verfahrens zum Flughafenausbau unterrichtet wird. Außerdem sollen hier die Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeiten eines Einwandes zum Raumordnungsverfahrens informiert werden. Zu der Bürgerversammlung sollen die Fraport AG, Vertreter des Regierungspräsidiums, ein Vertreter der Stadt Frankfurt, der sich in juristischen Fragen auskennt, sowie Vertreter der Fraktionen des Stadtparlaments und der Ortsbeirat 6 eingeladen werden."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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