Bürgerversammlung zum geplanten Flughafenausbau
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Thema Stadtplanung verfolgenBegründung
Die Fraport AG hat die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt eingereicht. Nach Prüfung der Unterlagen durch die Behörde werden diese ab Anfang Oktober in den betroffenen Kommunen vier Wochen lang zur Einsicht für die Bürgerinnen und Bürger ausliegen, so auch in Frankfurt am Main. Ablauf und Inhalt des Verfahrens zum Flughafenausbau sollten in einer Bürgerversammlung erklärt werden. Außerdem sollte dabei aufgezeigt werden, wie Einwände geltend gemacht werden können. In der sensiblen Frage des Flughafenausbaus sollte die Stadt Frankfurt ihre Bürgerinnen und Bürger nicht alleine lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2002, ST 19 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 26.09.2001 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 25.10.2001, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
a) Den Absätzen 1. und 2. der Vorlage OA 296 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
b) Absatz 3 der Vorlage OA 296 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: Zu a): SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Zu b): CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (= Annahme) 5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2001, TO I, TOP 83 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
a) Dem ersten und zweiten Absatz der Vorlage OA 296 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
b) Der dritte Absatz der Vorlage OA 296 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu a) SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, FAG und REP (= Annahme) 5. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 30.10.2001, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 296 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2001, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
a) Dem ersten und zweiten Absatz der Vorlage OA 296 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
b) Der dritte Absatz der Vorlage OA 296 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu a) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2001, TO II, TOP 116 Beschluss:
a) Dem ersten und zweiten Absatz der Vorlage OA 296 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
b) Der dritte Absatz der Vorlage OA 296 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu a) SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1415, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2001 Aktenzeichen: 83 1
Inhalt
Anregung vom 18.09.2001, OA 296
entstanden aus Vorlage: OF 195/6 vom 03.09.2001
Betreff:
Bürgerversammlung zum geplanten Flughafenausbau
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Es wird eine Bürgerversammlung nach § 8 a HGO zum Thema Flughafenerweiterung einberufen, bei der über Ablauf und Inhalt des Verfahrens zum Flughafenausbau unterrichtet wird. Außerdem sollen hier die Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeiten eines Einwandes zum Raumordnungsverfahren informiert werden.
Zu der Bürgerversammlung sollen die Fraport AG, Vertreter des Regierungspräsidiums, ein Vertreter der Stadt Frankfurt, der sich in juristischen Fragen auskennt, sowie Vertreter der Fraktionen des Stadtparlaments und der Ortsbeirat 6 eingeladen werden.
Darüber hinaus sollen die umfangreichen Unterlagen des Raumordnungsverfahrens in angemessener Weise, das heißt an einem leicht zugänglichen und mit Schreib- oder PC-Arbeitsplätzen ausgestatteten Ort ausgelegt werden.
Begründung:
Die Fraport AG hat die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt eingereicht. Nach Prüfung der Unterlagen durch die Behörde werden diese ab Anfang Oktober in den betroffenen Kommunen vier Wochen lang zur Einsicht für die Bürgerinnen und Bürger ausliegen, so auch in Frankfurt am Main.
Ablauf und Inhalt des Verfahrens zum Flughafenausbau sollten in einer Bürgerversammlung erklärt werden. Außerdem sollte dabei aufgezeigt werden, wie Einwände geltend gemacht werden können. In der sensiblen Frage des Flughafenausbaus sollte die Stadt Frankfurt ihre Bürgerinnen und Bürger nicht alleine lassen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. September 2001OFOF 195/6Bürgerversammlung zum geplanten FlughafenausbauOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 18. September 2001Sie sind hierOAOA 296Bürgerversammlung zum geplanten FlughafenausbauAnregung
- 10. Januar 2002Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 19Bürgerversammlung zum geplanten FlughafenausbauStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Zu a): SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Zu b): CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, FAG und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)