Müll im Vorbeifahren erkennen: Was leistet die Technik bereits?

Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen (V) an den Magistrat beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, anknüpfend an seine Stellungnahme ST 637/2025 folgende Fragen zu beantworten:

1. Werden im Ortsbezirk 1 bereits Kameras an FES-Fahrzeugen oder anderen städtischen Fahrzeugen eingesetzt, die Müllablagerungen während der Fahrt automatisch erkennen und zur Beseitigung melden? Welche weiteren konkreten Mängel im öffentlichen Raum werden auf diese Weise erfasst?
2. Welche Erfahrungen liegen zur Zuverlässigkeit in Bezug auf Fehleranfälligkeit und Fehlmeldungen bei der Erkennung, sowie zur schnelleren Beseitigung der gemeldeten Probleme vor? Ist eine Ausweitung auf weitere FES-Fahrzeuge, andere kommunale Fahrzeuge oder Linienbusse vorgesehen oder sinnvoll?
3. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Bildverarbeitung, und wie wird die Privatsphäre unbeteiligter Personen geschützt? Insbesondere ist darzustellen, ob personenbezogene Bilddaten bereits im Fahrzeug gelöscht oder anonymisiert werden und wie eine Identifizierung von Personen ausgeschlossen werden kann.

Wenn ein Fahrzeug auf seiner regulären Fahrt einen Sperrmüllhaufen erkennt und den Standort direkt zur Abholung meldet, können Ablagerungen früher entdeckt und schneller beseitigt werden.

In ST 637/2025 berichtet der Magistrat bereits über den Einsatz künstlicher Intelligenz zur Erfassung wilder Ablagerungen und zur Unterstützung der Tourenplanung der FES. Es soll geklärt werden, wie weit dieser Ansatz im Ortsbezirk 1 umgesetzt ist und welche Verbesserungen er ermöglicht.

Entscheidend sind ein erkennbarer Nutzen gegenüber den bestehenden Meldewegen und ein wirksamer Schutz personenbezogener Daten. Ziel ist die Beseitigung von Müll und Sachmängeln, nicht die Überwachung des Verhaltens von Menschen.