Europa-Allee: Wirkung der Frontkameras gegen Falschparker belegen, Ausweitung und Datenschutz transparent machen

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Wirkung im Ortsbezirk 1 und auf der Europa-Allee

1. Wie viele Verstöße wurden seit Februar 2026 mit den Frontkameras im Ortsbezirk 1 erfasst, wie viele davon auf der Europa-Allee einschließlich Pariser Straße und Güterplatz (nach Monat und Straßenabschnitt) und wie viele Verwarn- und Bußgeldverfahren sind daraus entstanden?
2. Welche Kennzahlen zur Wirkung liegen vor, insbesondere zu Pünktlichkeit und Fahrzeitverlusten der Linie M46 vor und nach dem Kameraeinsatz, zu Störungsmeldungen wegen Falschparkens, zu wiederholt erfassten Fahrzeugen und zur Wirkung des mit ST 1893/2025 angeordneten Haltverbots vor Europa-Allee 130/132? Falls keine vorliegen: Kann bis zum Ende der Testphase ein Vorher-Nachher-Vergleich für die Europa-Allee erstellt werden?
3. Welche Erkenntnisse liegen über Behinderungen von Rettungsdienst und Feuerwehr durch Falschparker auf der Europa-Allee vor, insbesondere an der Sperrfläche vor Europa-Allee 18, 20 und 22? Beteiligte Linien und Ausweitung
4. Welche Linien im Ortsbezirk 1 fahren derzeit mit wie vielen Kamerafahrzeugen und seit wann? Wie viele davon sind auf der Linie M46 im Einsatz und kann deren Zahl bei der Ausweitung erhöht werden?
5. Wie und ab wann wird das Projekt ausgeweitet (zusätzliche Busse, Linien, Zeitplan, Straßenbahn-Pilot der VGF) und nach welchen Kriterien wird über die Fortführung nach Ende der Testphase 2026 entschieden? Datenschutz
6. Ist das Datenschutzkonzept des Projekts veröffentlicht? Falls nicht: Wird es veröffentlicht oder dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt und bis wann?
7. Welche Speicher- und Löschfristen gelten für Fotos sowie Positions- und Zeitdaten bei traffiQ, beim beauftragten Dienstleister und bei der Bußgeldstelle, auch für Aufnahmen ohne Verfahren und werden die Daten ausschließlich innerhalb der EU verarbeitet? Der Magistrat wird gebeten, die Auswertung der Testphase nach deren Abschluss in einer Sitzung des Ortsbeirats vorzustellen.

Die Europa-Allee ist seit vielen Jahren ein Brennpunkt für Falschparken und wird von Bürgerinnen und Bürgern immer wieder als Hotspot genannt. Fahrzeuge stehen in zweiter Reihe, auf Sperrflächen, in Haltebereichen und auf Gehwegen. Darunter leiden die Anwohnenden, zu Fuß Gehende - darunter Kinder und Menschen mit Behinderung - und der ÖPNV: Die Gelenkbusse der M46 sind bis zur Inbetriebnahme der U5 (frühestens 2029) die zentrale Verbindung des Europaviertels. Da die Fahrbahn wegen des U5-Baus unter anderem auf Höhe Europa-Allee 18-22 verengt ist, können blockierte Flächen auch Einsatzfahrzeuge von Rettungsdienst und Feuerwehr behindern. Der Ortsbeirat hat sich fraktionsübergreifend wiederholt an den Magistrat gewandt, zuletzt mit OM 7162/2025 (Bus-Blockade vor Europa-Allee 130/132), OM 7956/2026 (Gehweg an der Europa-Allee 131), OM 185/2026 (Sperrfläche vor Europa-Allee 18-22) und OM 445/2026 (Betriebsstörungen der M46). In ST 1893/2025 und ST 1526/2026 stellt der Magistrat selbst fest, dass es sich überwiegend um vorsätzliche Verstöße handelt, die Kontrollen nur eindämmen können. Die Sperrfläche müsse zudem für Einsatzfahrzeuge nutzbar bleiben. Umso wichtiger ist das Pilotprojekt, in dem das Fahrpersonal seit Februar 2026 Behinderungen per Frontkamera dokumentiert. Bis zur Zwischenbilanz haben stadtweit 421 Falschparker ein Knöllchen erhalten; die Kamerabusse fahren laut traffiQ vorwiegend auf den Linien M36, M46, M55 und 64 (Presse-Information vom 11.06.2026). Veröffentlicht sind jedoch nur stadtweite Zahlen - nicht, wie das Projekt auf der Europa-Allee wirkt und ob Busse pünktlicher fahren. Die Testphase endet Ende 2026; die Entscheidung über den Regelbetrieb sollte auf belastbaren Kennzahlen beruhen. Für die Akzeptanz braucht es zudem Transparenz: Ein Datenschutzkonzept gibt es laut traffiQ, veröffentlicht ist es nicht, und die allgemeine Datenschutzerklärung von traffiQ enthält zu den Frontkameras keine Angaben. Freie Fahrbahnen, Haltestellen und Rettungswege dienen der Verkehrssicherheit, der Barrierefreiheit und einem verlässlichen, nachhaltigen Nahverkehr. Wiesbaden setzt Frontkameras seit September 2024 ein; die Stadtverordnetenversammlung hat die Ausstattung von 40 weiteren Bussen beschlossen. Frankfurt kann zeigen, dass digitale Verkehrsüberwachung wirksam, datensparsam und nach europäischem Datenschutzrecht nachvollziehbar sein kann.