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Lärmschutz für Bergen-Enkheim

Vorlagentyp: OFGRÜNESPDWBE
22 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Gesprächen mit der Hessen Mobil darauf zu dringen, dass für Bergen-Enkheim ähnliche Lärmschutzmaßnahmen wie für die Stadtteile Riederwald, Seckbach und Bornheim umgesetzt werden. Ziel muss sein, dass für belastende Lärmwerte in allen Stadtteilen die gleichen Grenzen gezogen werden und alle erforderlichen Maßnahmen zu deren Einhaltung bereits im Zuge der Fertigstellung mitgeplant werden. Begründung: Es kann nicht sein, dass den Bergen-Enkheimer Bürgerinnen und -Bürgern ein Lärmschutz gegen die zu erwartende Lärmsituation, nach dem Bau des Riederwaldtunnel und der Anschlussstelle Borsigallee verweigert wird. Es ist uns klar, dass die rechtliche Situation dem Magistrat keine Möglichkeit bietet, die Hessen Mobil unter Druck zu setzen, trotzdem erwarten wir von Magistrat der Stadt Frankfurt, dass er sich für die Belange der Bergen-Enkheimer aktiv einsetzt.

Inhalt

Antrag vom 12.08.2013, OF 194/16

Betreff: Lärmschutz für Bergen-Enkheim

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Gesprächen mit der Hessen Mobil darauf zu dringen, dass für Bergen-Enkheim ähnliche Lärmschutzmaßnahmen wie für die Stadtteile Riederwald, Seckbach und Bornheim umgesetzt werden. Ziel muss sein, dass für belastende Lärmwerte in allen Stadtteilen die gleichen Grenzen gezogen werden und alle erforderlichen Maßnahmen zu deren Einhaltung bereits im Zuge der Fertigstellung mitgeplant werden.

Begründung: Es kann nicht sein, dass den Bergen-Enkheimer Bürgerinnen und -Bürgern ein Lärmschutz gegen die zu erwartende Lärmsituation, nach dem Bau des Riederwaldtunnel und der Anschlussstelle Borsigallee verweigert wird. Es ist uns klar, dass die rechtliche Situation dem Magistrat keine Möglichkeit bietet, die Hessen Mobil unter Druck zu setzen, trotzdem erwarten wir von Magistrat der Stadt Frankfurt, dass er sich für die Belange der Bergen-Enkheimer aktiv einsetzt.Beratung im Ortsbeirat: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. August 2013Sie sind hier
    OFOF 194/16Lärmschutz für Bergen-Enkheim
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, WBE
  2. 27. August 2013OAOA 412Lärmschutz für Bergen-EnkheimAnregung
  3. 13. Januar 2014Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 34Lärmschutz für Bergen-EnkheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 22 · 27.08.2013
TO I, TOP 24
Angenommen
Anregung OA 412 2013 Die Vorlage OF 194/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen