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Informationsveranstaltung zu neuen Flugrouten

Vorlagentyp: OFCDU
39 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Inhalt

Antrag vom 04.10.2001, OF 190/9

Betreff:

Informationsveranstaltung zu neuen Flugrouten

Vorgang:

V 37 OBR 9; ST 310 v. 04.07.2001

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Am 24.09.2001 fand im Umweltamt der Stadt Frankfurt eine Informationsveranstaltung mit dem Titel "Fluglärm in Frankfurt am Main" statt. Eingeladen waren u. a. Stadtverordnete und Ortsbeiratsmitglieder.

Titel und Einladung zu dieser Veranstaltung erweckten den Eindruck, daß hier Fakten über Flugbewegungen und über umfangreiche Lärmmessungen vorgestellt werden sollten.

Schwerpunkte waren lt. Einladung ausdrücklich "die Ergebnisse der Fluglärmmessungen unter dem nördlichen Gegenanflug". Deshalb nahmen auch mehrere Mitglieder des Ortsbeirats 9 teil, der sich bereits mit der Materie befaßt hat (vgl. V 37) und vom Magistrat mit seinen Fragen auf die sog. "Fachinformation" verwiesen worden ist (vgl. ST 310).

Im Gegensatz zu diesen Ankündigungen stellte der Fluglärmschutzbeauftragte nur Flugzahlen des Jahres 1999 vor, ein Lärmschutzingenieur berichtete über den Aufbau von drei Lärmmeßstationen im Stadtgebiet und eine Rechtsanwältin, die im Verwaltungsrecht spezialisiert ist, bekam 45 min Zeit, die Anwesenden über Verfahrensablauf und Klagemöglichkeiten gegen die geplante Flughafenerweiterung zu informieren.

Auch nach Nachfrage der anwesenden Ortsbeiratmitglieder konnte das Umweltamt keine aktuellen Untersuchungsergebnisse über die Flugverkehrsänderungen vorlegen.

Wir fragen deshalb den Magistrat:

Warum wird Zeit und Geld vom Umweltamt aufgewandt, um Veranstaltungen mit einem solch geringen Informationgehalt durchzuführen?

Warum werden an diesen Terminen Beratungen für Flughafenausbaugegner durchgeführt, die im Gegensatz zu den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung und den Interessen der Stadt Frankfurt stehen?

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Oktober 2001Sie sind hier
    OFOF 190/9Informationsveranstaltung zu neuen Flugrouten
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 25. Oktober 2001VV 237Informationsveranstaltung zu neuen FlugroutenAnfrage
  3. 2. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 39 WochenSTST 1123Wildes Parken am Theodor-Stern-KaiStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 5 · 25.10.2001
TO I, TOP 20
Angenommen
Auskunftsersuchen V 237 2001 Die Vorlage OF 190/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
2 GrünePDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE und PDS

Mitdiskutieren

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