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Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich 16: Bau und Unterhaltung von Verkehrsanlagen Produktgruppe 16.6: Verkehrseinrichtungen Erhöhung der Stellplatzzahl in…

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Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich 16: Bau und Unterhaltung von Verkehrsanlagen Produktgruppe 16.6: Verkehrseinrichtungen Erhöhung der Stellplatzzahl in der geplanten Tiefgargage des Neubauprojektes auf dem Gelände der Feuerwache 2 (Burgstraße) zugun

Vorlagentyp: OFCDU
34 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Parkplatzprobleme verschärfen sich zusehends! Jede Möglichkeit zur Schaffung von Anwohnerparkplätzen sollte genutzt werden. Der Investor hat hier Bereitschaft zur zusätzlichen Parkraumschaffung signalisiert. Hier könnte einfach (!) eine Quartiersgarage in Teilen geschaffen werden. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2002, TO I, TOP 23 Beschluss: Etatanregung EA 83 2002 Die Vorlage OF 190/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass vor den Worten "für die Nachbarschaft" das Wort "ausschließlich" eingefügt wird. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX- ARL (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 10.01.2002, OF 190/3

Betreff:

Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich 16: Bau und Unterhaltung von Verkehrsanlagen Produktgruppe 16.6: Verkehrseinrichtungen Erhöhung der Stellplatzzahl in der geplanten Tiefgargage des Neubauprojektes auf dem Gelände der Feuerwache 2 (Burgstraße) zugunsten benachbarter Anwohner

Der Ortsbeirat wird gebeten, zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In die o.g. Haushaltsstelle werden Mittel eingestellt, die dafür verwendet werden, um den Bauherrn bei der Einrichtung von Tiefgargagen-Stellplätzen - über den Bedarf des Bauvorhabens hinaus - für die Nachbarschaft, zu unterstützen (partielle Quartiersgarage).

Dies kann - ohne die planungsrechtlich problematische zweite Ebene - dadurch geschehen, daß sog. "Doppelpark"-Systeme eingerichtet und nur eine einreihige Baumreihe im Innhofbereich gepflanzt werden.

Begründung:

Die Parkplatzprobleme verschärfen sich zusehends! Jede Möglichkeit zur Schaffung von Anwohnerparkplätzen sollte genutzt werden. Der Investor hat hier Bereitschaft zur zusätzlichen Parkraumschaffung signalisiert. Hier könnte einfach (!) eine Quartiersgarage in Teilen geschaffen werden.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Januar 2002Sie sind hier
    OFOF 190/3Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich 16: Bau und Unterhaltung von Verkehrsanlagen Produktgruppe 16.6: Verkehrseinrichtungen Erhöhung der Stellplatzzahl in der geplanten Tiefgargage des Neubauprojektes auf dem Gelände der Feuerwache 2 (Burgstraße) zugun
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 24. Januar 2002EAEA 83Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich: 16 Bau und Unterhaltung von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.6 Verkehrseinrichtungen Erhöhung der Stellplatzzahl in der geplanten Tiefgarage des Neubauprojektes auf dem Gelände der Feuerwache 2 (Burgstraße) zugunsEtatanregung
  3. 23. August 2002BB 917Erhöhung der Stellplatzzahl in der geplanten Tiefgarage des Neubauprojektes auf dem Gelände der Feuerwache 2 (Burgstraße) zugunsten benachbarter AnwohnerMagistratsbericht
  4. 6. September 2002Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 991Erhöhung der Stellplatzzahl in der geplanten Tiefgarage des Neubauprojektes auf dem Gelände der Feuerwache 2 (Burgstraße) zugunsten benachbarter AnwohnerMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 7 · 24.01.2002
TO I, TOP 23
Angenommen
Etatanregung EA 83 2002 Die Vorlage OF 190/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass vor den Worten "für die Nachbarschaft" das Wort "ausschließlich" eingefügt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX- ARL (= Ablehnung)

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