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Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich: 16 Bau und Unterhaltung von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.6 Verkehrseinrichtungen Erhöhung der Stellplatzzahl in…

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Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich: 16 Bau und Unterhaltung von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.6 Verkehrseinrichtungen Erhöhung der Stellplatzzahl in der geplanten Tiefgarage des Neubauprojektes auf dem Gelände der Feuerwache 2 (Burgstraße) zuguns

Vorlagentyp: EA
34 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Die Parkplatzprobleme verschärfen sich zusehends! Jede Möglichkeit zur Schaffung von Anwohnerparkplätzen sollte genutzt werden. Der Investor hat hier Bereitschaft zur zusätzlichen Parkraumschaffung signalisiert. Hier könnte einfach (!) eine Quartiersgarage in Teilen geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.08.2002, B 917 Bericht des Magistrats vom 06.09.2002, B 991 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.02.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2002, TO I, TOP 65 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 83 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung)

Inhalt

Etatanregung vom 24.01.2002, EA 83

entstanden aus Vorlage: OF 190/3 vom 10.01.2002

Betreff:

Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich: 16 Bau und Unterhaltung von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.6 Verkehrseinrichtungen Erhöhung der Stellplatzzahl in der geplanten Tiefgarage des Neubauprojektes auf dem Gelände der Feuerwache 2 (Burgstraße) zugunsten benachbarter Anwohner

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 266 vom 07.12.2001, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und Finanzplanung in der Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002, § 2640, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In der o. g. Produktgruppe werden Mittel eingestellt, die dafür verwendet werden, um den Bauherrn bei der Einrichtung von Tiefgaragenstellplätzen - über den Bedarf des Bauvorhabens hinaus - ausschließlich für die Nachbarschaft, zu unterstützen (partielle Quartiersgarage).

Dies kann - ohne die planungsrechtlich problematische zweite Ebene - dadurch geschehen, dass sogenannte "Doppelparksysteme" eingerichtet und nur eine einreihige Baumreihe im Innenhofbereich gepflanzt wird.

Begründung:

Die Parkplatzprobleme verschärfen sich zusehends! Jede Möglichkeit zur Schaffung von Anwohnerparkplätzen sollte genutzt werden. Der Investor hat hier Bereitschaft zur zusätzlichen Parkraumschaffung signalisiert. Hier könnte einfach (!) eine Quartiersgarage in Teilen geschaffen werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Januar 2002OFOF 190/3Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich 16: Bau und Unterhaltung von Verkehrsanlagen Produktgruppe 16.6: Verkehrseinrichtungen Erhöhung der Stellplatzzahl in der geplanten Tiefgargage des Neubauprojektes auf dem Gelände der Feuerwache 2 (Burgstraße) zugunOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 24. Januar 2002Sie sind hier
    EAEA 83Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich: 16 Bau und Unterhaltung von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.6 Verkehrseinrichtungen Erhöhung der Stellplatzzahl in der geplanten Tiefgarage des Neubauprojektes auf dem Gelände der Feuerwache 2 (Burgstraße) zuguns
    Etatanregung
  3. 23. August 2002BB 917Erhöhung der Stellplatzzahl in der geplanten Tiefgarage des Neubauprojektes auf dem Gelände der Feuerwache 2 (Burgstraße) zugunsten benachbarter AnwohnerMagistratsbericht
  4. 6. September 2002Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 991Erhöhung der Stellplatzzahl in der geplanten Tiefgarage des Neubauprojektes auf dem Gelände der Feuerwache 2 (Burgstraße) zugunsten benachbarter AnwohnerMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO I, TOP 65
Beraten
Die Vorlage EA 83 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung)

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