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Erneuerung der Umzäunung der Liegenschaft Festeburgring/Homburger Landstraße

Vorlagentyp: OFFDP
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Gegenüber der Liegenschaft Festeburgring 2 - 14 ist eine wilde Müllablagerungsstelle nunmehr schon seit 3 Jahren. Es werden hier Fernseher, Kühlschränke, Möbel usw. abgelagert. Die Anwohner wissen sich keinen Rat mehr, nachdem sie ständig hier die FES anrufen, aber die Müllablagerungsplätze immer wieder neu bestückt werden. Eine wesentliche Ursache für diese Ablagerungsstelle, ist die Tatsache, dass das Grundstück mit einem völlig demolierten Zaun nicht an der Grundstücksstelle abgeschlossen ist, sondern einen Freiraum bis zur Bürgersteinkante lässt. Das Grundstück steht im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Ungeachtet der Tatsache, dass dieser Zaun zertreten, zerrissen, aufgeschnitten und völlig verwahrlost ist, bietet er natürlich Gelegenheit für die Müllsünder, hier ihren Müll zwischen Bürgersteig und Zaun abzulagern. Wenn hier eine feste Umzäunung bis zur Bürgersteigkante erfolgt, besteht keine Möglichkeit mehr, hier Müll abzulagern. Antragstellende Fraktion: FDP Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2002, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 966 2002 Die Vorlage OF 190/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 22.02.2002, OF 190/10

Betreff:

Erneuerung der Umzäunung der Liegenschaft Festeburgring/Homburger Landstraße

Der Ortbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gem. § 3 Abs.3 Satz 2 Ziffer 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, die Umzäunung an der Liegenschaft Festeburgring / Homburger Landstraße entsprechend dem anliegenden Plan zu erneuern.

Begründung:

Gegenüber der Liegenschaft Festeburgring 2 - 14 ist eine wilde Müllablagerungsstelle nunmehr schon seit 3 Jahren. Es werden hier Fernseher, Kühlschränke, Möbel usw. abgelagert. Die Anwohner wissen sich keinen Rat mehr, nachdem sie ständig hier die FES anrufen, aber die Müllablagerungsplätze immer wieder neu bestückt werden. Eine wesentliche Ursache für diese Ablagerungsstelle, ist die Tatsache, dass das Grundstück mit einem völlig demolierten Zaun nicht an der Grundstücksstelle abgeschlossen ist, sondern einen Freiraum bis zur Bürgersteinkante lässt. Das Grundstück steht im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Ungeachtet der Tatsache, dass dieser Zaun zertreten, zerrissen, aufgeschnitten und völlig verwahrlost ist, bietet er natürlich Gelegenheit für die Müllsünder, hier ihren Müll zwischen Bürgersteig und Zaun abzulagern. Wenn hier eine feste Umzäunung bis zur Bürgersteigkante erfolgt, besteht keine Möglichkeit mehr, hier Müll abzulagern.

Antragstellende Fraktion: FDPZuständige Ortsbeiräte: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Februar 2002Sie sind hier
    OFOF 190/10Erneuerung der Umzäunung der Liegenschaft Festeburgring/Homburger Landstraße
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 12. März 2002OMOM 966Erneuerung der Umzäunung der Liegenschaft Festeburgring/Homburger LandstraßeDirektanregung
  3. 24. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 927Erneuerung der Umzäumung Festeburgring/Homburger LandstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 9 · 12.03.2002
TO II, TOP 13
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 966 2002 Die Vorlage OF 190/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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