Sperrmüll-Bußgelder kommunizieren
Zusammenfassung
Die Ortsbeirat beantragt, den Magistrat zu einer Informationskampagne über die erhöhten Bußgelder zu illegalem Sperrmüll aufzufordern. Dies soll helfen, den Umgang mit Sperrmüll zu klären und das Bewusstsein für die Vermüllung des öffentlichen Raumes zu schärfen.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Menschen in Frankfurt durch eine Kampagne zu den am 01.10.2025 erhöhten Bußgeldern zu illegalem Sperrmüll im öffentlichen Raum zu informieren. Hierbei kommen zum Beispiel folgende Informationskanäle in Frage: Postwurfsendungen, Informationen im öffentlichen Raum und Aushänge in Immobilien.
Begründung
Medial hatten die Bußgelderhöhungen im Oktober 2025 die Aufmerksamkeit auf die Vermüllung des öffentlichen Raums gelenkt. Nun soll eine leicht verständliche Kommunikationskampagne den korrekten Umgang mit Sperrmüll erklären.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Februar 2026Sie sind hierOFOF 1884/1Sperrmüll-Bußgelder kommunizierenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 24. Februar 2026OMOM 8203Sperrmüll-Bußgelder kommunizierenDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, FDP, Linke und fraktionslos gegen CDU und SPD (= Ablehnung)