Fluglärmbelastung ist weiter gestiegen

Antrag vom 19.01.2007, OF 187/5

Betreff:

Fluglärmbelastung ist weiter gestiegen

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, im Zuge der erneuten Offenlegung der Planfeststellungsunterlagen zum Flughafenausbau die Einspruchsmöglichkeiten der Stadt Frankfurt auszuschöpfen.

Es ist sicherzustellen, dass die Einwändungen fristgerecht an das Regierungspräsidium Darmstadt weitergeleitet und die Rechtsposition der Stadt Frankfurt gesichert wird. Insbesondere muss gewährleistet werden, dass der Magistrat den Willen der Stadtverordnetenversammlung umsetzt und keinesfalls durch Verfahrenstricks die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aushebelt.

Begründung:

Trotz der im Mediationsverfahren prognostizierten Reduzierung des Fluglärms durch Ausmusterung von veraltetem Fluggerät ist der tatsächliche Fluglärm in den vergangenen Jahren gestiegen. Aus dieser Diskrepanz zieht der Magistrat lediglich die Konsequenz, ein wenig an den bestehenden Flugrouten zu basteln und stellt im Übrigen fest, dass "alle Möglichkeiten zur aktiven und passiven Reduzierung des Fluglärms ausgeschöpft werden" müssen.

Das ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit. Der Ortsbeirat erwartet, dass zur Umsetzung dieser Selbstverständlichkeit, die Rechtsposition der Stadt Frankfurt durch eine formelle Eingabe beim Planfeststellungsverfahren gesichert wird. Dies verbessert die Möglichkeit der Stadt, im Falle eines Flughafenausbaus vom Antragsteller angemessen entschädigt zu werden und so Schallschutzmaßnahmen auf ihren Liegenschaften umzusetzen.

Bei der erstmaligen Offenlegung der Planfeststellungsunterlagen hat es die Stadt Frankfurt auf Grund des mehrmaligen Vetos der Oberbürgermeisterin versäumt, rechtzeitig ihre Eingabe beim Regierungspräsidium Darmstadt abzugeben.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.12.2006, B 537 Beratung im Ortsbeirat: 5