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Fluglärmbelastung ist weiter gestiegen Bericht des Magistrats vom 22.12.2006, B 537

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

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Begründung

Trotz der im Mediationsverfahren prognostizierten Reduzierung des Fluglärms durch Ausmusterung von veraltetem Fluggerät ist der tatsächliche Fluglärm in den vergangenen Jahren gestiegen. Aus dieser Diskrepanz zieht der Magistrat lediglich die Konsequenz, ein wenig an den bestehenden Flugrouten zu basteln, und stellt im Übrigen fest, dass "alle Möglichkeiten zur aktiven und passiven Reduzierung des Fluglärms ausgeschöpft werden" müssen. Der Ortsbeirat erwartet, dass zur Umsetzung dieser Selbstverständlichkeit die Rechtsposition der Stadt Frankfurt durch eine formelle Eingabe beim Planfeststellungsverfahren gesichert wird. Dies verbessert die Möglichkeit der Stadt, im Falle eines Flughafenausbaus vom Antragsteller angemessen entschädigt zu werden und so Schallschutzmaßnahmen auf ihren Liegenschaften umzusetzen. Bei der erstmaligen Offenlegung der Planfeststellungsunterlagen hat es die Stadt Frankfurt auf Grund des mehrmaligen Vetos der Oberbürgermeisterin versäumt, rechtzeitig ihre Eingabe beim Regierungspräsidium Darmstadt abzugeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.12.2006, B 537 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 24.01.2007 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.02.2007, TO I, TOP 104 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 537 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 264 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 283 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
  7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2007, TO I, TOP 13 Beschluss:
  8. Die Vorlage B 537 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
  9. Die Vorlage OA 264 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
  10. Die Vorlage OA 283 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und NPD
  14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.03.2007, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  15. Die Vorlage B 537 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 264 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 264 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  16. Der Vorlage OA 283 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  17. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Zurückweisung) zu 2. zu
    • a)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu
    • b)CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu
  18. SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF gegen FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 537 = Kenntnis, OA 264 und OA 283 = Ablehnung) NPD und ÖkoLinX/E.L. (B 537 = Zurückweisung, OA 264 und OA 283 = Annahme)
  19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2007, TO I, TOP 9 Beschluss:
  20. Die Vorlage B 537 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 264 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 264 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3.
    • a)Der Vorlage OA 283 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Wortmeldung des Stadtverordneten Dr. Dr. Rahn dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  21. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD, LINKE.WASG, BFF, NPD und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. zu
    • a)CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und E.L. (= Annahme) zu
    • b)CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und E.L. (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) zu 3. zu
    • a)SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und E.L. gegen FDP und REP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1479,
  22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007 § 1636,
  23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2007 Aktenzeichen: 83 1

Inhalt

Anregung vom 19.01.2007, OA 283

entstanden aus Vorlage: OF 187/5 vom 19.01.2007

Betreff:

Fluglärmbelastung ist weiter gestiegen Bericht des Magistrats vom 22.12.2006, B 537

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der erneuten Offenlegung der Planfeststellungsunterlagen zum Flughafenausbau die Einspruchsmöglichkeiten der Stadt Frankfurt auszuschöpfen.

Es ist sicherzustellen, dass die Einwendungen fristgerecht an das Regierungspräsidium Darmstadt weitergeleitet und die Rechtsposition der Stadt Frankfurt gesichert wird. Insbesondere muss gewährleistet werden, dass der Magistrat den Willen der Stadtverordnetenversammlung umsetzt und keinesfalls durch Verfahrenstricks die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aushebelt.

Begründung:

Trotz der im Mediationsverfahren prognostizierten Reduzierung des Fluglärms durch Ausmusterung von veraltetem Fluggerät ist der tatsächliche Fluglärm in den vergangenen Jahren gestiegen. Aus dieser Diskrepanz zieht der Magistrat lediglich die Konsequenz, ein wenig an den bestehenden Flugrouten zu basteln, und stellt im Übrigen fest, dass "alle Möglichkeiten zur aktiven und passiven Reduzierung des Fluglärms ausgeschöpft werden" müssen.

Der Ortsbeirat erwartet, dass zur Umsetzung dieser Selbstverständlichkeit die Rechtsposition der Stadt Frankfurt durch eine formelle Eingabe beim Planfeststellungsverfahren gesichert wird. Dies verbessert die Möglichkeit der Stadt, im Falle eines Flughafenausbaus vom Antragsteller angemessen entschädigt zu werden und so Schallschutzmaßnahmen auf ihren Liegenschaften umzusetzen.

Bei der erstmaligen Offenlegung der Planfeststellungsunterlagen hat es die Stadt Frankfurt auf Grund des mehrmaligen Vetos der Oberbürgermeisterin versäumt, rechtzeitig ihre Eingabe beim Regierungspräsidium Darmstadt abzugeben.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.12.2006, B 537 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 24.01.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Dezember 2006BB 537Fluglärmbelastung ist weiter gestiegenMagistratsbericht
  2. 19. Januar 2007Sie sind hier
    OAOA 283Fluglärmbelastung ist weiter gestiegen Bericht des Magistrats vom 22.12.2006, B 537
    Anregung
  3. 19. Januar 2007OFOF 187/5Fluglärmbelastung ist weiter gestiegenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, FAG, SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 8 · 15.02.2007
TO I, TOP 104
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 537 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 264 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 283 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 01.03.2007
TO I, TOP 13
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage OA 283 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 537 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage OA 264 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage OA 283 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFREPNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und NPD

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 9 · 15.03.2007
TO I, TOP 19
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage OA 283 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 537 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 264 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 264 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Der Vorlage OA 283 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
SPDLinke.wasgFAGBFF
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
CDUGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 3. SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF gegen FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 537 = Kenntnis, OA 264 und OA 283 = Ablehnung) NPD und ÖkoLinX/E.L. (B 537 = Zurückweisung, OA 264 und OA 283 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 29.03.2007
TO I, TOP 9
Angenommen
Punkt 3: a) Der Vorlage OA 283 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Dr. Dr. Rahn dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 537 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 264 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 264 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Der Vorlage OA 283 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Dr. Dr. Rahn dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
SPDLinke.wasgFAGBFFNPDE.l
Ablehnung:
FDPREP
Enthaltung:
CDUGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD, LINKE.WASG, BFF, NPD und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und E.L. (= Annahme) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und E.L. (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) zu 3. zu a) SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, NPD und E.L. gegen FDP und REP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Enthaltung)

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