Räumliche Zusammenlegung der Sozialrathäuser Bornheim und Bergen-Enkheim
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Sozialrathäuser Bornheim und Bergen-Enkheim Der Magistrat möge berichten, wie die im o.g. Magistratsvortrag getroffene Formulierung "Aufgrund der langfristigen Mietvertragsverpflichtungen für die Liegenschaft in Bergen-Enkheim (Mietvertrag bis zum 30.06.2020) kommt eine räumliche Zusammenlegung beider Sozialrathäuser derzeit nicht in Betracht" zu verstehen/interpretieren ist?
- Soll damit ausgedrückt werden, dass 2020 die Entscheidung zur Zusammen- legung erneut ansteht bzw. erneut geprüft werden soll?
- Wurden nicht im Grenzänderungsvertrag zwischen der Stadt Bergen-Enkheim und der Stadt Frankfurt am Main bestimmt Konditionen und Institutionen fest geschrieben, darunter auch das Sozialrathaus?
- Bestehen in der Stadt Frankfurt am Main Bestrebungen sich den Verpflichtun gen aus dem Grenzänderungsvertrag zu entziehen?
Inhalt
Antrag vom 04.06.2013, OF 185/16
Betreff: Räumliche Zusammenlegung der Sozialrathäuser Bornheim und Bergen-Enkheim Der Magistrat möge berichten, wie die im o.g. Magistratsvortrag getroffene Formulierung "Aufgrund der langfristigen Mietvertragsverpflichtungen für die Liegenschaft in Bergen-Enkheim (Mietvertrag bis zum 30.06.2020) kommt eine räumliche Zusammenlegung beider Sozialrathäuser derzeit nicht in Betracht" zu verstehen/interpretieren ist?
- Soll damit ausgedrückt werden, dass 2020 die Entscheidung zur Zusammen- legung erneut ansteht bzw. erneut geprüft werden soll?
- Wurden nicht im Grenzänderungsvertrag zwischen der Stadt Bergen-Enkheim und der Stadt Frankfurt am Main bestimmt Konditionen und Institutionen fest geschrieben, darunter auch das Sozialrathaus?
- Bestehen in der Stadt Frankfurt am Main Bestrebungen sich den Verpflichtun gen aus dem Grenzänderungsvertrag zu entziehen?Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84 Beratung im Ortsbeirat: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Juni 2013Sie sind hierOFOF 185/16Räumliche Zusammenlegung der Sozialrathäuser Bornheim und Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 25. Juni 2013VV 783Räumliche Zusammenlegung der Sozialrathäuser Bornheim und Bergen-EnkheimAnfrage
- 6. September 2013Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1337Räumliche Zusammenlegung der Sozialrathäuser Bornheim und Bergen-EnkheimStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 2 SPD und FREIE WÄHLER zu 2. Einstimmige Annahme