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Verbesserung der Wohnsituation für die Anlieger der Wohnstraße Am Kalten Berg in Berkersheim durch Einführung von Tempo 30 km/h

Vorlagentyp: OFSPD
156 Wochen bis zur Antwort10 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

die Anlieger der Wohnstraße Am Kalten Berg in Berkersheim durch Einführung von Tempo 30 km/h Vorgang: OM 3776/15 OBR 10; ST 815/15; OM 86/16 OBR 10; ST 1426/16 Die ablehnenden Stellungnahmen des Magistrats zur Einführung von Tempo 30 auf der Straße "Am Kalten Berg" in Berkersheim (ST 1426 und ST 815) müssen aufgrund der mittlerweile gegebenen Wohnsituation der Anlieger neu bewertet werden. So wurden zwischenzeitlich Häuser fertig gestellt sowie nach und nach bezogen, die ausschließlich über den Kalten Berg erschlossen werden. Müllabfuhr, Feuerwehr und Post haben über die Straße "Am Kalten Berg" Zugang zu den Häusern. Anlieger be- und entladen ihre Autos auf dieser Straße. Kinder nutzen den Gehweg an dieser Straße beim Gang in den Kindergarten oder zur Schule. Die fehlende Tempo 30 Regelung führt für die Anlieger zu unnötiger Lärmbelästigung und zu Gefährdungen wegen zu schnellen Fahrens und erfordert dringend eine Verbesserung dieser Situation durch Einführung von Tempo 30.

Inhalt

Antrag vom 13.11.2016, OF 185/10

Betreff: Verbesserung der Wohnsituation für die Anlieger der Wohnstraße Am Kalten Berg in Berkersheim durch Einführung von Tempo 30 km/h Vorgang: OM 3776/15 OBR 10; ST 815/15; OM 86/16 OBR 10; ST 1426/16 Die ablehnenden Stellungnahmen des Magistrats zur Einführung von Tempo 30 auf der Straße "Am Kalten Berg" in Berkersheim (ST 1426 und ST 815) müssen aufgrund der mittlerweile gegebenen Wohnsituation der Anlieger neu bewertet werden. So wurden zwischenzeitlich Häuser fertig gestellt sowie nach und nach bezogen, die ausschließlich über den Kalten Berg erschlossen werden. Müllabfuhr, Feuerwehr und Post haben über die Straße "Am Kalten Berg" Zugang zu den Häusern. Anlieger be- und entladen ihre Autos auf dieser Straße. Kinder nutzen den Gehweg an dieser Straße beim Gang in den Kindergarten oder zur Schule. Die fehlende Tempo 30 Regelung führt für die Anlieger zu unnötiger Lärmbelästigung und zu Gefährdungen wegen zu schnellen Fahrens und erfordert dringend eine Verbesserung dieser Situation durch Einführung von Tempo 30. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, dass der Magistrat aufgefordert wird, die Wohnsituation für die Anlieger der Straße "Am Kalten Berg" dadurch zu verbessern, dass in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen die Geschwindigkeit auf dieser Wohnstraße in Berkersheim mittels entsprechender Beschilderung auf 30 km/h begrenzt wird, so dass im gesamten Stadtteil Berkersheim auf den Wohnstraßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h gegeben ist.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. November 2014OFOF 719/10Geschwindigkeitsbegrenzung in der Straße Am Kalten BergOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 20. Januar 2015OMOM 3776Geschwindigkeitsbegrenzung in der Straße Am Kalten BergDirektanregung
  3. 29. Mai 2015STST 815Geschwindigkeitsbegrenzung in der Straße Am Kalten BergStellungnahme
  4. 9. Mai 2016OFOF 19/10Klare 30 km/h Geschwindigkeitsregelung für die gesamte Straße Am Kalten Berg in BerkersheimOrtsbeiratsantrag · SPD
  5. 31. Mai 2016OMOM 86Klare 30 km/hGeschwindigkeitsregelung für die gesamte Straße Am Kalten Berg in BerkersheimDirektanregung
  6. 7. Oktober 2016STST 1426Klare 30 km/h-Geschwindigkeitsregelung für die gesamte Straße Am Kalten Berg in BerkersheimStellungnahme
  7. 13. November 2016Sie sind hier
    OFOF 185/10Verbesserung der Wohnsituation für die Anlieger der Wohnstraße Am Kalten Berg in Berkersheim durch Einführung von Tempo 30 km/h
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  8. 29. November 2016OMOM 953Verbesserung der Wohnsituation für die Anlieger der Wohnstraße Am Kalten Berg in Berkersheim durch Einführung von Tempo 30 km/hDirektanregung
  9. 8. Mai 2017STST 847Verbesserung der Wohnsituation für die Anlieger der Wohnstraße Am Kalten Berg in Berkersheim durch Einführung von Tempo 30 km/hStellungnahme
  10. 10. November 2017Antwort des Magistrats · nach 156 WochenSTST 2182Verbesserung der Wohnsituation für die Anlieger der Wohnstraße Am Kalten Berg in Berkersheim durch Einführung von Tempo 30 km/hStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 7 · 29.11.2016
TO I, TOP 21
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 953 2016 Die Vorlage OF 185/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDLinkeBFFFDP
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

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