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Zwischennutzung des Erweiterungsgeländes der Deutschen Bibliothek (Supermarkt)

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Anwohner des Quartiers nördlich des Alleenringes beklagen sich darüber, daß in diesem Wohnviertel keine ausreichende Einkaufsmöglichkeit für Lebensmittel des täglichen Bedarfs besteht. Es muß aber gleichzeitig sichergestellt sein, daß die Parkfläche des Supermarktes nicht als heimlicher Park-and-Ride-Platz genutzt werden kann. Auch darf dieser Supermarkt nicht so attraktiv sein, daß zusätzlicher außerquartierlicher Autoverkehr angezogen wird. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ortsbeirates 3 am 30.04.1998, TO I, TOP 14 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über den ersten Absatz getrennt abzustimmen. Beschluß: Anregung an den Magistrat OM 509 98 Die Vorlage OF 184/3 wird mit der Maßgabe als Anregung an den Magistrat beschlossen, daß der Klammersatz in der letzten Zeile des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Erster Absatz: Einstimmige Annahme Zweiter Absatz: GRÜNE, SPD und F.D.P. gegen 3 CDU (= Ablehnung) bei zwei Enthaltungen CDU

Inhalt

OBR-Fraktionsantrag vom 01.03.1998, OF 184 /3

Betreff: Zwischennutzung des Erweiterungsgeländes der Deutschen Bibliothek (Supermarkt) Tenor: Der Ortsbeirat bekräftigt seinen Beschluß vom Jahre 1996 und fordert den Magistrat auf, das Gelände zur Erweiterung der Deutschen Bibliothek einem Pächter zu vergeben, der das Teilstück zwischen der Tankstellennutzung (FINA) und dem Schülerladen an der Eckenheimer Landstraße mit einem kleinen Supermarkt nutzt. Dabei sollte für den Supermarkt nur eine begrenzte Parkfläche zur Verfügung stehen und sichergestellt sein, daß die Parkplätze um den Laden nur für das Einkaufen zur Verfügung stehen (zum Beispiel Parkscheiben oder -uhren).

Begründung: Anwohner des Quartiers nördlich des Alleenringes beklagen sich darüber, daß in diesem Wohnviertel keine ausreichende Einkaufsmöglichkeit für Lebensmittel des täglichen Bedarfs besteht. Es muß aber gleichzeitig sichergestellt sein, daß die Parkfläche des Supermarktes nicht als heimlicher Park-and-Ride-Platz genutzt werden kann. Auch darf dieser Supermarkt nicht so attraktiv sein, daß zusätzlicher außerquartierlicher Autoverkehr angezogen wird. Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. März 1998Sie sind hier
    OFOF 184/3Zwischennutzung des Erweiterungsgeländes der Deutschen Bibliothek (Supermarkt)
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 30. April 1998OMOM 509Zwischennutzung des Erweiterungsgeländes der Deutschen Bibliothek (Supermarkt)Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ortsbeirates 3
Sitzung 11 · 30.04.1998
TO I, TOP 14
Beraten
Abstimmung: Erster Absatz: Einstimmige Annahme Zweiter Absatz: GRÜNE, SPD und F.D.P. gegen 3 CDU (= Ablehnung) bei zwei Enthaltungen CDU

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPD
Ablehnung:
3 CDU
Enthaltung:
2 CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Erster Absatz: Einstimmige Annahme Zweiter Absatz: GRÜNE, SPD und F.D.P. gegen 3 CDU (= Ablehnung) bei zwei Enthaltungen CDU

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