Einrichtung einer zeitlich begrenzten Kurzzeitparkregelung vor Europa-Allee 101 bis 103
Zusammenfassung
In diesem Antrag wird die Einrichtung einer zeitlich begrenzten Kurzzeitparkregelung vor Europa-Allee 101 bis 103 vorgeschlagen. Dies soll dazu dienen, kurzfristige Parkvorgänge für Kunden des Paketshops zu ermöglichen und das Halten in zweiter Reihe zu unterbinden. Erwartet wird eine Verbesserung der Verkehrssituation und der Verkehrssicherheit.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der bestehenden Parkbucht vor Europa-Allee 101-103 eine zeitlich begrenzte Kurzzeitparkregelung (z. B. "Parken mit Parkscheibe, max. 15 Minuten von 08:00 Uhr bis 20:00") einzurichten, um kurzfristige Haltevorgänge für Paketshop-Kunden geordnet abzuwickeln und das Halten in zweiter Reihe wirksam zu unterbinden.
Die Regelung soll so ausgestaltet werden, dass außerhalb der Öffnungszeiten des Paketshops weiterhin reguläres Parken möglich bleibt.
Begründung
Die Ablehnung einer Liefer- und Ladezone wird zur Kenntnis genommen. Das bestehende Problem besteht jedoch fort: Kundinnen und Kunden des Paketshops halten regelmäßig in zweiter Reihe, um Sendungen abzuholen oder abzugeben. Dies führt zu erheblichen Verkehrsbehinderungen, aufgrund der nahen Haltestelle insbesondere beim Linienbus M46, Rückstau sowie Gefährdungen für den fließenden Verkehr. Eine zeitlich begrenzte Kurzzeitparkregelung stellt einen verhältnismäßigen Eingriff dar und vermeidet den dauerhaften Wegfall von Parkraum für Anwohnerinnen und Anwohner. Sie schafft eine klare, rechtssichere Möglichkeit für kurze Haltevorgänge und reduziert ordnungswidriges Halten in zweiter Reihe und damit Gefahrensituationen. Dies ist verkehrlich zielführender als der derzeitige ungeregelte Zustand. Die Maßnahme dient damit der Aufrechterhaltung eines geordneten Verkehrsablaufs und der Verkehrssicherheit.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. August 2025OFOF 1710/1Kurzzeitparken Europa-Allee ausweisenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 2. September 2025OMOM 7314Liefer-/Ladezonen Europa-Allee ausweisenDirektanregung
- 14. November 2025STST 1947Liefer-/Ladezonen Europa-Allee ausweisenStellungnahme
- 4. Januar 2026Sie sind hierOFOF 1833/1Einrichtung einer zeitlich begrenzten Kurzzeitparkregelung vor EuropaAllee 101 bis 103Ortsbeiratsantrag · FDP
- 20. Januar 2026OMOM 7957Einrichtung einer zeitlich begrenzten Kurzzeitparkregelung vor der EuropaAllee 101 bis 103Direktanregung
- 4. September 2026Antwort des Magistrats · nach 55 WochenSTST 1355Einrichtung einer zeitlich begrenzten Kurzzeitparkregelung vor der Europa Allee 101 bis 103Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen Linke und fraktionslos (= Ablehnung)