Parksituation Kreuzstraße
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenBegründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Stadtpolizei zu veranlassen, in der Kreuzstraße in Preungesheim zu Zeiten der Müllabfuhr zu kontrollieren, dass dort nicht Kraftfahrzeuge so unsachgemäß geparkt sind, dass die Müllabfuhr nicht mehr ordnungsgemäß erfolgen kann. Begründung: In der Kreuzstraße wird mittlerweile so geparkt, dass die Müllabfuhr nicht mehr alle Grundstücke in den Stichstraßen anfahren kann, so dass sie die Müllabfuhr wiederholt unterlassen hat. Dies ist ein untragbarer Zustand, zumal zu befürchten steht, dass zum Beispiel auch die Feuerwehr im Notfall die Anwesen nicht mehr anfahren könnte, was dann zu erheblichen Gefahren für Leib und Leben führen könnte. Da die betreffenden Fahrzeuge nicht den unmittelbaren Anwohnern gehören, kann auch durch direkte Ansprache der Fahrzeughalter keine Abhilfe geschaffen werden. Es ist deshalb durch Kontrollen der Stadtpolizei sicherzustellen, dass die Müllabfuhr wieder ungestört ihrer Arbeit nachkommen kann.
Inhalt
Antrag vom 27.02.2012, OF 183/10
Betreff: Parksituation Kreuzstraße
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Stadtpolizei zu veranlassen, in der Kreuzstraße in Preungesheim zu Zeiten der Müllabfuhr zu kontrollieren, dass dort nicht Kraftfahrzeuge so unsachgemäß geparkt sind, dass die Müllabfuhr nicht mehr ordnungsgemäß erfolgen kann.
Begründung: In der Kreuzstraße wird mittlerweile so geparkt, dass die Müllabfuhr nicht mehr alle Grundstücke in den Stichstraßen anfahren kann, so dass sie die Müllabfuhr wiederholt unterlassen hat. Dies ist ein untragbarer Zustand, zumal zu befürchten steht, dass zum Beispiel auch die Feuerwehr im Notfall die Anwesen nicht mehr anfahren könnte, was dann zu erheblichen Gefahren für Leib und Leben führen könnte. Da die betreffenden Fahrzeuge nicht den unmittelbaren Anwohnern gehören, kann auch durch direkte Ansprache der Fahrzeughalter keine Abhilfe geschaffen werden. Es ist deshalb durch Kontrollen der Stadtpolizei sicherzustellen, dass die Müllabfuhr wieder ungestört ihrer Arbeit nachkommen kann.Beratung im Ortsbeirat: 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Februar 2012Sie sind hierOFOF 183/10Parksituation KreuzstraßeOrtsbeiratsantrag · FDP
- 13. März 2012OMOM 965Parksituation KreuzstraßeDirektanregung
- 4. Juni 2012Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 883Parksituation KreuzstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme