Förderung des Radverkehrs (1) Stand der beschlossenen Projekte

Antrag vom 08.01.2002, OF 179/5

Betreff:

Förderung des Radverkehrs (1) Stand der beschlossenen Projekte

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern,

1. das in der B 1013 unter dem Punkt c) Museumsufer - Neu Isenburg aufgeführte extrem kostenspielige Projekt (laut Planung ca. DM 1,5 Millionen) ersatzlos zu streichen und damit die Entwurfsplanung einzustellen;
2. anstelle diese Projekts eines der 5 Projekte weiter zu verfolgen, die der Ortsbeirat in der Sitzung vom 19.09.1997 in seiner Stellungnahme zur M 155 vom 04.07.1997 aufgezeigt hat (OA 192), zumal alle in der Begründung der OA 192 aufgeführten "Radwegrouten" Bestandteil der Netzkonzeption sind, die seit dem Beschluß § 11549 der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.1992 eine gültige Leitplanung für den Radverkehr ist.

Begründung:

Der Ortsbeirat 5 hat bereits in seiner Sitzung vom 19.09.1997 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Reps gegen die Stimmen der Grünen die vorgelegte Planung abgelehnt. Die Kostenkalkulation der in der Bevölkerung u. a. als "Luxus-Radroute" bezeichneten Route, - die Kosten wurden seinerzeit auf DM 600 000,- geschätzt -, wurde vom Ortsbeirat als "aberwitzig, ignorant und ideologisch verblendet" verworfen, was keinesfalls leichtsinnig als Beckwisserei abgetan werden darf.

Die Notwendigkeit der baulichen Umsetzung der Planung vor allem damit zu begründen, ,.Sachsenhausen müsse fahrradfreundlicher gemacht werden", wie dies Fritz Biel vom ADFC getan hat, kann nicht im Nachhinein dadurch gerechtfertigt werden, dass die Stadtverordneten der vom Magistrat vorgesehene Bereitstellung von Geldern in einer Größenordnung von ca. 1,5 Million zustimmen. Andere Straßenbaumaßnahmen in Sachsenhausen sind wichtiger als der Ausbau einer Fahrradroute, die angesichts von fünf vorhandenen Radrouten überflüssig ist.

Antragstellende Fraktion: CDUHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.12.2001, B 1013 Zuständige Ortsbeiräte: 5