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Förderung des Radverkehrs (1) Stand der beschlossenen Projekte Bericht des Magistrats vom 21.12.2001, B 1013

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren7 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Der Ortsbeirat 5 hat bereits in seiner Sitzung vom 19.09.1997 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Reps gegen die Stimmen der Grünen die vorgelegte Planung abgelehnt. Die Kostenkalkulation der in der Bevölkerung u. a. als "Luxus-Radroute" bezeichneten Route - die Kosten wurden seinerzeit auf 600.000 DM geschätzt -, wurde vom Ortsbeirat als "aberwitzig, ignorant und ideologisch verblendet" verworfen, was keinesfalls leichtsinnig als Beckmesserei abgetan werden darf. Die Notwendigkeit der baulichen Umsetzung der Planung vor allem damit zu begründen, "Sachsenhausen müsse fahrradfreundlicher gemacht werden", wie dies Fritz Biel vom ADFC getan hat, kann nicht im Nachhinein dadurch gerechtfertigt werden, dass die Stadtverordneten der vom Magistrat vorgesehene Bereitstellung von Geldern in einer Größenordnung von zirka 1,5 Millionen zustimmen. Andere Straßenbaumaßnahmen in Sachsenhausen sind wichtiger als der Ausbau einer Fahrradroute, die angesichts von fünf vorhandenen Radrouten überflüssig ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.12.2001, B 1013 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.01.2002 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2002, TO I, TOP 54 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage B 1013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2002, TO II, TOP 66 Beschluss:
  6. Die Beratung der Vorlage B 1013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.03.2002, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO
  11. Die Beratung der Vorlage B 1013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage NR 545 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2002, TO I, TOP 134 Beschluss: nicht auf TO
  18. Die Beratung der Vorlage B 1013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  19. Die Beratung der Vorlage NR 545 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  20. Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2002, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO
  25. Die Beratung der Vorlage B 1013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  26. Die Beratung der Vorlage NR 545 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  27. Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  29. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  30. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.06.2002, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  32. Die Vorlage B 1013 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Den Ziffern 1. und 3. bis 5. der Vorlage NR 545 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage NR 545 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  33. Die Vorlage OA 543 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  34. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2.
    • a)Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Ziffern 3. - 5.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung)
    • b)CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu
  35. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU, FDP und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und E.L. (B 1013 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 545 = Annahme, OA 543 = Ablehnung) BFF (B 1013 = Kenntnis, NR 545 = Prüfung und Berichterstattung, OA 543 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 1013 = Zurückweisung, NR 545 = Annahme, OA 543 = Ablehnung)
  36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2002, TO II, TOP 52 Beschluss:
  37. Die Vorlage B 1013 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Den Ziffern 1. und 3. bis 5. der Vorlage NR 545 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage NR 545 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  38. Die Vorlage OA 543 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  39. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, PDS und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2.
    • a)Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG , PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Ziffern 3. - 5.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu
  40. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2239,
  41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 § 3187,
  42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002 Aktenzeichen: 61 1

Inhalt

Anregung vom 25.01.2002, OA 543

entstanden aus Vorlage: OF 179/5 vom 08.01.2002

Betreff:

Förderung des Radverkehrs (1) Stand der beschlossenen Projekte Bericht des Magistrats vom 21.12.2001, B 1013

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. das in der B 1013 unter dem Punkt c) Museumsufer - Neu Isenburg aufgeführte extrem kostspielige Projekt (laut Planung zirka 1,5 Millionen DM) ersatzlos zu streichen und damit die Entwurfsplanung einzustellen;
  2. anstelle dieses Projekts eines der fünf Projekte weiter zu verfolgen, die der Ortsbeirat in der Sitzung vom 19.09.1997 in seiner Stellungnahme zur M 155 vom 04.07.1997 aufgezeigt hat (OA 192), zumal alle in der Begründung der OA 192 aufgeführten "Radwegrouten" Bestandteil der Netzkonzeption sind, die seit dem Beschluss § 11549 der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.1992 eine gültige Leitplanung für den Radverkehr ist.

Begründung:

Der Ortsbeirat 5 hat bereits in seiner Sitzung vom 19.09.1997 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Reps gegen die Stimmen der Grünen die vorgelegte Planung abgelehnt. Die Kostenkalkulation der in der Bevölkerung u. a. als "Luxus-Radroute" bezeichneten Route - die Kosten wurden seinerzeit auf 600.000 DM geschätzt -, wurde vom Ortsbeirat als "aberwitzig, ignorant und ideologisch verblendet" verworfen, was keinesfalls leichtsinnig als Beckmesserei abgetan werden darf.

Die Notwendigkeit der baulichen Umsetzung der Planung vor allem damit zu begründen, "Sachsenhausen müsse fahrradfreundlicher gemacht werden", wie dies Fritz Biel vom ADFC getan hat, kann nicht im Nachhinein dadurch gerechtfertigt werden, dass die Stadtverordneten der vom Magistrat vorgesehene Bereitstellung von Geldern in einer Größenordnung von zirka 1,5 Millionen zustimmen. Andere Straßenbaumaßnahmen in Sachsenhausen sind wichtiger als der Ausbau einer Fahrradroute, die angesichts von fünf vorhandenen Radrouten überflüssig ist.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.12.2001, B 1013 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.01.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Dezember 2001BB 1013Förderung des Radverkehrs (1) Stand der beschlossenen ProjekteMagistratsbericht
  2. 8. Januar 2002OFOF 179/5Förderung des Radverkehrs (1) Stand der beschlossenen ProjekteOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 25. Januar 2002Sie sind hier
    OAOA 543Förderung des Radverkehrs (1) Stand der beschlossenen Projekte Bericht des Magistrats vom 21.12.2001, B 1013
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 8 · 19.02.2002
TO I, TOP 54
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 1013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 28.02.2002
TO II, TOP 66
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 1013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 9 · 12.03.2002
TO I, TOP 24
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 545 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO I, TOP 134
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 545 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 11 · 14.05.2002
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1013 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 545 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 543 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 12 · 11.06.2002
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Punkt 3: bis 5. der Vorlage NR 545 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 545 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 543 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 1013 dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 3. bis 5. der Vorlage NR 545 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 545 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 543 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Ziffern 3. - 5.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU, FDP und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (B 1013 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 545 = Annahme, OA 543 = Ablehnung) BFF (B 1013 = Kenntnis, NR 545 = Prüfung und Berichterstattung, OA 543 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 1013 = Zurückweisung, NR 545 = Annahme, OA 543 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 20.06.2002
TO II, TOP 52
Abgelehnt
Punkt 3: bis 5. der Vorlage NR 545 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 545 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 543 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 1013 dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 3. bis 5. der Vorlage NR 545 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 545 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 543 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREPBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, PDS und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG , PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Ziffern 3. - 5.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Annahme)

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Aktuelle Vorlage

OA_543_2002 Förderung des Radverkehrs (1) Stand der beschlossenen Projekte Bericht des Magistrats vom 21.12.2001, B 1013

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