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Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich 13: Stadtplanung Produktgruppe 13.1.12: Verkehrsobjektplanung Per Pedal Innenstadt-Fechenheim auf jeden Fall in die Priorität I

Vorlagentyp: OFGRÜNE
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Begründung

Das Fahrrads als Verkehrsmittel im Verbund des ÖPNV der Stadt Frankfurt besitzt allgemein das bei weitem größte Entwicklungspotential und hat gleichzeitig den mit Abstand größten Nachholbedarf, wenn man die Pro-Kopf-Ausgaben im Vergleich mit anderen Städten der Bundesrepublik Deutschland zu Grunde legt. Das gilt ganz besonders beim Blick auf die Radwegsituation im Osten der Stadt. Der existierende Radweg aus der Innenstadt nach Fechenheim führt entlang der belebten Sonnemannstraße und der Hanauer Landstraße. Der Zustand dieses Radwegs war und ist Kernpunkt zahlreicher Anträge des OBR4. Die zugesagten Verbesserungen des Radweges auf der Hanauer Landstraße (Belag, Abtrennung vom Parkraum, Freihaltung des Radwegs etc.) sind bislang nicht umgesetzt. Die durchgängige Anbindung der zentralen Plätze des Ostends für den Radverkehr, wie das Mainufer, die Weseler Werft, der Danziger Platz, etc. ist bislang ausgeblieben und muß beschleunigt vorangetrieben werden. Hierbei kann der bereits vorhandene Radweg entlang der Ostparkstraße einbezogen werden. Dieser Radweg ist schon lange eine beliebte Strecke für den Radverkehr aus Bergen-Enkheim und er wird gerne von Freizeit-RadlerInnen genutzt, um die Naherholungsziele Ostpark und Bornheimer Hang zu erreichen. Der OBR4 erwartet von dem neuen Radweg Nr.12 eine nachhaltige Belebung des Radverkehrs im Osten der Stadt Frankfurt. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2002, TO I, TOP 28 Beschluss: Etatanregung EA 29 2002 Die Vorlage OF 170/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen 6 CDU und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU

Inhalt

Antrag vom 07.01.2002, OF 170/4

Betreff:

Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich 13: Stadtplanung Produktgruppe 13.1.12: Verkehrsobjektplanung Per Pedal Innenstadt-Fechenheim auf jeden Fall in die Priorität I

Die Stadtverodnetenversammlung möge beschließen:

Die Fahrradroute Nr.12 Innenstadt - Fechenheim über Ostend, Bornheim und Riederwald wird im Rahmen der weiteren Radwegkonzeption (vgl. B 820) in die

I. Staffel aufgenommen, zügig in der Planung vorangetrieben und bis spätestens Ende 2002 dem OBR 4 zur Beratung vorgestellt. Die hierfür notwendigen Mittel werden im Haushalt eingestellt.

Begründung:

Das Fahrrads als Verkehrsmittel im Verbund des ÖPNV der Stadt Frankfurt besitzt allgemein das bei weitem größte Entwicklungspotential und hat gleichzeitig den mit Abstand größten Nachholbedarf, wenn man die Pro-Kopf-Ausgaben im Vergleich mit anderen Städten der Bundesrepublik Deutschland zu Grunde legt.

Das gilt ganz besonders beim Blick auf die Radwegsituation im Osten der Stadt.

Der existierende Radweg aus der Innenstadt nach Fechenheim führt entlang der belebten Sonnemannstraße und der Hanauer Landstraße. Der Zustand dieses Radwegs war und ist Kernpunkt zahlreicher Anträge des OBR4. Die zugesagten Verbesserungen des Radweges auf der Hanauer Landstraße (Belag, Abtrennung vom Parkraum, Freihaltung des Radwegs etc.) sind bislang nicht umgesetzt.

Die durchgängige Anbindung der zentralen Plätze des Ostends für den Radverkehr, wie das Mainufer, die Weseler Werft, der Danziger Platz, etc. ist bislang ausgeblieben und muß beschleunigt vorangetrieben werden. Hierbei kann der bereits vorhandene Radweg entlang der Ostparkstraße einbezogen werden. Dieser Radweg ist schon lange eine beliebte Strecke für den Radverkehr aus Bergen-Enkheim und er wird gerne von Freizeit-RadlerInnen genutzt, um die Naherholungsziele Ostpark und Bornheimer Hang zu erreichen. Der OBR4 erwartet von dem neuen Radweg Nr.12 eine nachhaltige Belebung des Radverkehrs im Osten der Stadt Frankfurt.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Januar 2002Sie sind hier
    OFOF 170/4Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich 13: Stadtplanung Produktgruppe 13.1.12: Verkehrsobjektplanung Per Pedal Innenstadt-Fechenheim auf jeden Fall in die Priorität I
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 22. Januar 2002EAEA 29Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich 13: Stadtplanung Produktgruppe 13.1.12: Verkehrsobjektplanung Per Pedal Innenstadt-Fechenheim auf jeden Fall in die Priorität IEtatanregung
  3. 20. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 50 WochenBB 1433Per Pedal Innenstadt - Fechenheim auf jeden Fall in die Priorität IMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 28
Angenommen
Etatanregung EA 29 2002 Die Vorlage OF 170/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrünePDS
Ablehnung:
6 CDUREP
Enthaltung:
1 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen 6 CDU und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU

Mitdiskutieren

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