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Haushalt 2002 Produktbereich: 18 Produktgruppe: 18.5 Förderung der Jugendarbeit Bereitstellung von Haushaltsmitteln der Jugendarbeit in Hausen

Vorlagentyp: OFCDUGRÜNEFDP
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Frankfurter Stadtteil Hausen ist nach wie vor mit Jugendeinrichtungen mangelhaft ausgestattet. Der vorhandene AWO-Jugendtreff Hausen/Aufsuchende Jugendarbeit in Hausen ist aus Kapazitätsgründen am Limit angelangt und kann die real existierenden Probleme nicht auffangen. Seit zwei Jahren stehen Jugendliche, vor allem aus den Problemzonen Langweidenstraße/ Große Nelkenstraße buchstäblich auf der Straße. In der letzter Zeit kam es zu massiven Störungen sowie zu zahlreichen Sachbeschädigungen, die durch Jugendliche verursacht wurden. Dieser unzumutbare Zustand in Hausen kann nicht weiter hingenommen werden. Die oben genannten Mittel sollen zur Unterstützung der Jugendarbeit eingesetzt werden. Antragstellende Fraktion: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 05.02.2002, TO I, TOP 35 Beschluss: Etatanregung EA 152 2002 Die Vorlage OF 169/7 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu überprüfen, ob die Mittel für den ehemaligen Hausener Verein SAZ-Rock, der jetzt in Bockenheim residiert, noch entsprechend der ursprünglich objektgebundenen Förderung eingesetzt werden. Die Vertreter der Stadtverordnetenversammlung im Jugendhilfeausschuss werden gebeten darauf hinzuwirken, dass 30.000 € für einen geeigneten Träger im Stadtteil Hausen des Ortsbezirkes 7 zur Verfügung gestellt werden. Die Auswahl des Trägers ist mit dem Hausener Jugendarbeitskreis und dem Ortsbeirat abzustimmen. Abstimmung: zu Punkt 1) SPD, CDU, GRÜNE, FDP, RÖDELHEIMER, REP und fraktionlos gegen FARBECHTE (=Ablehnung) zu Punkt 2) CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD und REP (=Ablehnung) bei Enthaltung RÖDELHEIMER und FARBECHTE Protokollerklärung: Die SPD-Fraktion wird den Beschluss aus rechtlichen Gründen nicht mittragen, da weder ein konkreter Träger noch eine konkrete Maßnahme bezeichnet wird.

Inhalt

Antrag vom 26.01.2002, OF 169/7

Betreff:

Haushalt 2002 Produktbereich: 18 Produktgruppe: 18.5 Förderung der Jugendarbeit Bereitstellung von Haushaltsmitteln der Jugendarbeit in Hausen

Der Ortsbeirat möge beschließen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Mittel für einen ehemaligen Träger der Jugendarbeit in Hausen, der jetzt in Bockenheim residiert, nicht zu erhöhen, sondern die geplante Erhöhung von € 30.000,- im Haushalt 2002 der Stadt Frankfurt für den Stadtteil Hausen ortsgebunden für die Jugendarbeit zu verwenden.

Begründung:

Der Frankfurter Stadtteil Hausen ist nach wie vor mit Jugendeinrichtungen mangelhaft ausgestattet. Der vorhandene AWO-Jugendtreff Hausen/Aufsuchende Jugendarbeit in Hausen ist aus Kapazitätsgründen am Limit angelangt und kann die real existierenden Probleme nicht auffangen. Seit zwei Jahren stehen Jugendliche, vor allem aus den Problemzonen Langweidenstraße/ Große Nelkenstraße buchstäblich auf der Straße.

In der letzter Zeit kam es zu massiven Störungen sowie zu zahlreichen Sachbeschädigungen, die durch Jugendliche verursacht wurden.

Dieser unzumutbare Zustand in Hausen kann nicht weiter hingenommen werden. Die oben genannten Mittel sollen zur Unterstützung der Jugendarbeit eingesetzt werden.

Antragstellende Fraktion: CDU GRÜNE FDPZuständige Ortsbeiräte: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Januar 2002Sie sind hier
    OFOF 169/7Haushalt 2002 Produktbereich: 18 Produktgruppe: 18.5 Förderung der Jugendarbeit Bereitstellung von Haushaltsmitteln der Jugendarbeit in Hausen
    Ortsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, FDP
  2. 5. Februar 2002EAEA 152Haushalt 2002 Produktbereich: 18 Produktgruppe: 18.5 Förderung der Jugendarbeit Bereitstellung von Haushaltsmitteln der Jugendarbeit in HausenEtatanregung
  3. 25. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 1332Haushalt 2002 Produktbereich: 18 Produktgruppe 18.5 Förderung der Jugendarbeit Bereitstellung von Haushaltsmitteln der Jugendarbeit in HausenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 8 · 05.02.2002
TO I, TOP 35
Angenommen
Etatanregung EA 152 2002 Die Vorlage OF 169/7 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu überprüfen, ob die Mittel für den ehemaligen Hausener Verein SAZ-Rock, der jetzt in Bockenheim residiert, noch entsprechend der ursprünglich objektgebundenen Förderung eingesetzt werden. Die Vertreter der Stadtverordnetenversammlung im Jugendhilfeausschuss werden gebeten darauf hinzuwirken, dass 30.000 € für einen geeigneten Träger im Stadtteil Hausen des Ortsbezirkes 7 zur Verfügung gestellt werden. Die Auswahl des Trägers ist mit dem Hausener Jugendarbeitskreis und dem Ortsbeirat abzustimmen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
FarbechteGrüneFDPREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu Punkt 1) SPD, CDU, GRÜNE, FDP, RÖDELHEIMER, REP und fraktionlos gegen FARBECHTE (=Ablehnung) zu Punkt 2) CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD und REP (=Ablehnung) bei Enthaltung RÖDELHEIMER und FARBECHTE Protokollerklärung: Die SPD-Fraktion wird den Beschluss aus rechtlichen Gründen nicht mittragen, da weder ein konkreter Träger noch eine konkrete Maßnahme bezeichnet wird.

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