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Tempo-30-Zone Niederurseler Landstraße . Ortsbeirat übergangen?

Vorlagentyp: OFBFF
3 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Eine Geschäftsordnung ist dazu da, daß beide Seiten sich daran halten. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2002, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 168/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2002, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 168/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2002, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 168/8 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.

Inhalt

Antrag vom 22.02.2002, OF 168/8

Betreff:

Tempo-30-Zone Niederurseler Landstraße - Ortsbeirat übergangen?

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Nach der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte hat ein Ortsbeirat nach § 3 Abs. 3 Punkt 6 das Recht zur Entscheidung über Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in seinem Bezirk.

Der Ortsbeirat mußte im letzten Quartal des abgelaufenen Jahres feststellen, daß ohne sein Zutun in der Niederurseler Landstraße ab der Roßkopfstraße in Richtung Osten eine Tempo-30-Zone eingerichtet wurde.

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat:

  1. Wer hat die Maßnahme angeregt, wer hat die Entscheidung zur Ausführung getroffen und wer hat sie zu verantworten?
  2. Plant der Magistrat weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Ortsbezirk 8? Wenn JA, was ist vorgesehen?

Begründung:

Eine Geschäftsordnung ist dazu da, daß beide Seiten sich daran halten.

Antragstellende Fraktion: BFFZuständige Ortsbeiräte: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 22. Februar 2002 brachte BFF im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 8
Sitzung 9 · 14.03.2002
TO I, TOP 20
Beraten
Die Vorlage OF 168/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 10 · 18.04.2002
TO I, TOP 12
Beraten
Die Vorlage OF 168/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 11 · 16.05.2002
TO I, TOP 9
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 168/8 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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Ortsbeiratssitzung