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Radarkontrollen Friedberger Landstraße

Vorlagentyp: OFSPD
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
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Begründung

Nach wie vor wird in der Friedberger Landstraße, vor allem in den Abendstunden, teilweise unverantwortlich gerast, was neben der Gefährdung auch zur Lärmbelästigung der Anwohner führt. Der seinerzeit in der Magistratsantwort auf die OM 2060 enthaltene Hinweis auf Zuständigkeitsprobleme für die Messungen kann angesichts der Problematik dieser Straße so nicht hingenommen werden. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2001, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 711 2001 Die Vorlage OF 167/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, in engeren Abständen regelmäßige Geschwindigkeitsmessungen an der Friedberger Landstraße südlich des Alleenrings vorzunehmen.
  2. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, die Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer auf der Friedberger Landstraße nachhaltiger als bisher zu kontrollieren? Dabei sollten folgende Möglichkeiten geprüft werden:
    • a)Ständige Einrichtung einer stationären Radaranlage ("Starenkasten") eventuell in beiden Richtungen
    • b)Ständige Einrichtung einer Geschwindigkeitshinweistafel ("Sie fahren ... km/
    • h)
    • c)Übergroßes Hinweisschild auf mögliche Radarkontrollen
    • d)Verlangsamung des fließenden Verkehrs durch "Straßenmöblierung"
    • e)Häufigere mobile Radarkontrollen, besonders auch in den Nachtstunden
    • f)Grundsanierung des Straßenbelages, dabei Entfernung der Kopfsteinpflasterstrecken
    • g)Sonstige Möglichkeiten, Rasern Einhalt zu gebieten. Abstimmung: Zu Buchstabe
    • d): GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Ablehnung) Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 14.11.2001, OF 167/3

Betreff:

Radarkontrollen Friedberger Landstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen;

Der Magistrat wird aufgefordert, in engeren Abständen regelmäßige Geschwindigkeitsmessungen an der Friedberger Landstraße zwischen Großem Friedberger Platz und Nibelungenplatz vorzunehmen,

Begründung:

Nach wie vor wird in der Friedberger Landstraße, vor allem in den Abendstunden, teilweise unverantwortlich gerast, was neben der Gefährdung auch zur Lärmbelästigung der Anwohner führt.

Der seinerzeit in der Magistratsantwort auf die OM 2060 enthaltene Hinweis auf Zuständigkeitsprobleme für die Messungen kann angesichts der Problematik dieser Straße so nicht hingenommen werden.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. November 2001Sie sind hier
    OFOF 167/3Radarkontrollen Friedberger Landstraße
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 29. November 2001OMOM 711Radarkontrollen Friedberger LandstraßeDirektanregung
  3. 4. März 2002Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 355Radarkontrollen Friedberger LandstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 6 · 29.11.2001
TO I, TOP 45
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 711 2001 Die Vorlage OF 167/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, in engeren Abständen regelmäßige Geschwindigkeitsmessungen an der Friedberger Landstraße südlich des Alleenrings vorzunehmen. 2. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, die Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer auf der Friedberger Landstraße nachhaltiger als bisher zu kontrollieren? Dabei sollten folgende Möglichkeiten geprüft werden: a) Ständige Einrichtung einer stationären Radaranlage ("Starenkasten") eventuell in beiden Richtungen b) Ständige Einrichtung einer Geschwindigkeitshinweistafel ("Sie fahren ... km/h) c) Übergroßes Hinweisschild auf mögliche Radarkontrollen d) Verlangsamung des fließenden Verkehrs durch "Straßenmöblierung" e) Häufigere mobile Radarkontrollen, besonders auch in den Nachtstunden f) Grundsanierung des Straßenbelages, dabei Entfernung der Kopfsteinpflasterstrecken g) Sonstige Möglichkeiten, Rasern Einhalt zu gebieten.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu d)
Zustimmung:
GrüneSPDFDP
Ablehnung:
CDU
zu Rest)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Zu Buchstabe d): GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Ablehnung) Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme

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