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Kommunale Wärmeplanung für die Stadt Frankfurt am Main

Vorlagentyp: OFLINKE
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Die Vorlage fordert den Magistrat auf, die Wärmeplanung in Frankfurt zu überarbeiten, um sozial-ökologische Anforderungen zu erfüllen und eine gerechte Wärmewende zu gewährleisten. Unter anderem wird die Umwandlung der Mainova in einen gemeinwohlorientierten Betrieb sowie die Einführung sozialer Tarife für Fernwärme gefordert.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern:

  1. die Mainova in einen gemeinwohlorientierten Eigenbetrieb umzuwandeln,
  2. die Fernwärmepreiserhöhungen zurückzunehmen und soziale Tarife einzuführen,
  3. verbindliche Umsetzungspläne mit Budget und Zeitrahmen vorzulegen,
  4. einen Wärmerat mit Bürger:innenbeteiligung einzurichten,
  5. einen klaren Fahrplan für den Gas-Ausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien zu erarbeiten,
  6. Klimaanpassungsmaßnahmen (Kühlzonen, hitzefeste Wohnungen) in die Wärmeplanung zu integrieren.

Begründung

Die vorgelegte Wärmeplanung verfehlt in zentraler Hinsicht die sozial-ökologischen Anforderungen, die für eine gerechte Wärmewende in Frankfurt notwendig sind. Statt einer konsequenten, gemeinwohlorientierten und demokratisch kontrollierten Wärmeversorgung wird ein unverbindliches Fachgutachten vorgelegt, das keine verbindlichen Maßnahmen vorsieht und keine sozialverträglichen Lösungen für die Bürger*innen bietet. Ohne klare Abkehr von fossilen Energien und Wasserstoff kann die Wärmewende nicht gelingen. Daher

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. August 2026MM 109Kommunale Wärmeplanung für die Stadt Frankfurt am MainMagistratsvortrag
  2. 14. September 2026Sie sind hier
    OFOF 158/6Kommunale Wärmeplanung für die Stadt Frankfurt am Main
    Ortsbeiratsantrag · Linke

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 4 · 15.09.2026
TO I, TOP 37
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 109 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 158/6 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDU3 SPDGrüneFDPVolt
Ablehnung:
AfDLinke
Enthaltung:
1 SPD
zu 2)
Zustimmung:
CDU2 SPDAfDFDPVolt
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
2 SPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, 3 SPD, GRÜNE, FDP und Volt gegen AfD und Linke (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, 2 SPD, AfD, FDP und Volt gegen Linke (= Annahme); 2 SPD und GRÜNE (= Enthaltung)

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