Kommunale Wärmeplanung für die Stadt Frankfurt am Main
Zusammenfassung
Die Vorlage fordert den Magistrat auf, die Wärmeplanung in Frankfurt zu überarbeiten, um sozial-ökologische Anforderungen zu erfüllen und eine gerechte Wärmewende zu gewährleisten. Unter anderem wird die Umwandlung der Mainova in einen gemeinwohlorientierten Betrieb sowie die Einführung sozialer Tarife für Fernwärme gefordert.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern:
- die Mainova in einen gemeinwohlorientierten Eigenbetrieb umzuwandeln,
- die Fernwärmepreiserhöhungen zurückzunehmen und soziale Tarife einzuführen,
- verbindliche Umsetzungspläne mit Budget und Zeitrahmen vorzulegen,
- einen Wärmerat mit Bürger:innenbeteiligung einzurichten,
- einen klaren Fahrplan für den Gas-Ausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien zu erarbeiten,
- Klimaanpassungsmaßnahmen (Kühlzonen, hitzefeste Wohnungen) in die Wärmeplanung zu integrieren.
Begründung
Die vorgelegte Wärmeplanung verfehlt in zentraler Hinsicht die sozial-ökologischen Anforderungen, die für eine gerechte Wärmewende in Frankfurt notwendig sind. Statt einer konsequenten, gemeinwohlorientierten und demokratisch kontrollierten Wärmeversorgung wird ein unverbindliches Fachgutachten vorgelegt, das keine verbindlichen Maßnahmen vorsieht und keine sozialverträglichen Lösungen für die Bürger*innen bietet. Ohne klare Abkehr von fossilen Energien und Wasserstoff kann die Wärmewende nicht gelingen. Daher
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. September 2026 brachte Linke im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.09.2026 im OBR 6 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, 3 SPD, GRÜNE, FDP und Volt gegen AfD und Linke (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, 2 SPD, AfD, FDP und Volt gegen Linke (= Annahme); 2 SPD und GRÜNE (= Enthaltung)