Innerstädtische Einkaufslagen bewahren, nicht schwächen
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bewahren, nicht schwächen Vorgang: OM 660/16 OBR 4; ST 413/17 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, mit Entschiedenheit die Funktionsfähigkeit innerstädtischer Einkaufslagen wie der Berger Straße zu bewahren und womöglich zu stärken und nicht durch die Ausweitung der Kapazität so genannter Einkaufszentren in gut erreichbarer Nachbarschaft zu schwächen. Begründung: Die örtlichen Einzelhändler haben sich in großer Sorge an den Ortsbeirat gewandt, weil sie befürchten, dass durch die Ausweitung der Kapazität des "Hessen Centers" um fast die Hälfte weitere Kaufkraft aus dem Gebiet der Berger Straße abgezogen wird. Der Magistrat ist offenkundig nicht in der Lage, diese Sorge zu entkräften; seit zehn Monaten ist er nicht mal in der Lage mitzuteilen, ob er diese Auswirkungen vor Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für das Hessencenter geprüft hat. Der Ortsbeirat teilt daher die Sorgen des örtlichen Einzelhandels und auch der Bürgerinnen und Bürger, die ein großes Interesse an einem vielfältigen Angebot mitten im Stadtteil haben. Der Magistrat sollte diese Sorgen ernst nehmen und entsprechend handeln.
Inhalt
Antrag vom 31.07.2017, OF 151/4
Betreff: Innerstädtische Einkaufslagen bewahren, nicht schwächen Vorgang: OM 660/16 OBR 4; ST 413/17 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, mit Entschiedenheit die Funktionsfähigkeit innerstädtischer Einkaufslagen wie der Berger Straße zu bewahren und womöglich zu stärken und nicht durch die Ausweitung der Kapazität so genannter Einkaufszentren in gut erreichbarer Nachbarschaft zu schwächen.
Begründung: Die örtlichen Einzelhändler haben sich in großer Sorge an den Ortsbeirat gewandt, weil sie befürchten, dass durch die Ausweitung der Kapazität des "Hessen Centers" um fast die Hälfte weitere Kaufkraft aus dem Gebiet der Berger Straße abgezogen wird. Der Magistrat ist offenkundig nicht in der Lage, diese Sorge zu entkräften; seit zehn Monaten ist er nicht mal in der Lage mitzuteilen, ob er diese Auswirkungen vor Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für das Hessencenter geprüft hat. Der Ortsbeirat teilt daher die Sorgen des örtlichen Einzelhandels und auch der Bürgerinnen und Bürger, die ein großes Interesse an einem vielfältigen Angebot mitten im Stadtteil haben. Der Magistrat sollte diese Sorgen ernst nehmen und entsprechend handeln.Nebenvorlage: Antrag vom 29.08.2017, OF 153/4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. September 2016OFOF 52/4Willkommen in Bornheim! Oder im Hessen-Center ... oder egal?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 4. Oktober 2016OMOM 660Willkommen in Bornheim! Oder im Hessen-Center ... oder egal?Direktanregung
- 17. Februar 2017STST 413Willkommen in Bornheim! Oder im Hessen-Center...oder egal?Stellungnahme
- 31. Juli 2017Sie sind hierOFOF 151/4Innerstädtische Einkaufslagen bewahren, nicht schwächenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU, dFfm, BFF
- 14. August 2017STST 1453Willkommen in Bornheim! Oder im Hessen-Center ... oder egal?Stellungnahme
- 29. August 2017OFOF 153/4Innerstädtische Einkaufslagen bewahren, nicht schwächenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU, dFfm, BFF
- 12. September 2017OAOA 185Innerstädtische Einkaufslagen bewahren, nicht schwächenAnregung
- 9. März 2018Antwort des Magistrats · nach 77 WochenSTST 578Innerstädtische Einkaufslagen bewahren, nicht schwächenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, LINKE. und BFF gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)