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Ein Schandfleck: Abgestellte braune Lieferwagen und Anhänger eines Zustelldienstes am Pomodoro-Brunnen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
40 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Die öffentlichen Plätze in der Innenstadt wurden mit hohem finanziellem Aufwand, teilweise von international bekannten Künstlern und Architekten gestaltet und dürfen durch das illegale Abstellen von Lieferfahrzeugen nicht zu einem Logistikstandort weniger Großkonzerne verkommen. Derart abgestellte Fahrzeuge tragen auch mit zum Eindruck einer zunehmenden Verwahrlosung der Innenstadt bei, werden sie doch als schlicht störend empfunden und die "Stadt tut nichts dagegen". Eines der Unternehmen hat es mittlerweile auf die Spitze getrieben: Anhänger werden direkt am Pomodoro-Brunnen abgestellt und als Depot genutzt (z.B.: 14:00 Uhr, 3 Fahrzeuge), während vergleichbare Unternehmen teurere Gewerberäume für diese Zwecke nutzen und Wettbewerbsnachteile erleiden. Der schleichenden Privatisierung von öffentlichen Räumen darf nicht weiter tatenlos zugesehen werden. Die Schaffung von gleichen Wettbewerbsbedingungen muss auch für den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hohe Priorität besitzen. Von welcher Seite es auch gesehen wird: Grauenvoll! Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 11.09.2001, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung OA 268 2001 Die Vorlage OF 147/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 03.08.2001, OF 147/1

Betreff:

Ein Schandfleck: Abgestellte braune Lieferwagen und Anhänger eines Zustelldienstes am Pomodoro-Brunnen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass künftig (insbesondere nach 11:00 Uhr) keine Lieferfahrzeuge bzw. Anhänger mehr an dieser Stelle und an anderen öffentlichen Plätzen in Fußgängerzonen in der Innenstadt abgestellt werden (siehe Fotos). Ggf. sind die Fahrzeuge durch das Ordnungsamt entfernen zu lassen.

Begründung:

Die öffentlichen Plätze in der Innenstadt wurden mit hohem finanziellem Aufwand, teilweise von international bekannten Künstlern und Architekten gestaltet und dürfen durch das illegale Abstellen von Lieferfahrzeugen nicht zu einem Logistikstandort weniger Großkonzerne verkommen. Derart abgestellte Fahrzeuge tragen auch mit zum Eindruck einer zunehmenden Verwahrlosung der Innenstadt bei, werden sie doch als schlicht störend empfunden und die "Stadt tut nichts dagegen".

Eines der Unternehmen hat es mittlerweile auf die Spitze getrieben: Anhänger werden direkt am Pomodoro-Brunnen abgestellt und als Depot genutzt (z.B.: 14:00 Uhr, 3 Fahrzeuge), während vergleichbare Unternehmen teurere Gewerberäume für diese Zwecke nutzen und Wettbewerbsnachteile erleiden. Der schleichenden Privatisierung von öffentlichen Räumen darf nicht weiter tatenlos zugesehen werden. Die Schaffung von gleichen Wettbewerbsbedingungen muss auch für den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hohe Priorität besitzen.

Von welcher Seite es auch gesehen wird: Grauenvoll!

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. August 2001Sie sind hier
    OFOF 147/1Ein Schandfleck: Abgestellte braune Lieferwagen und Anhänger eines Zustelldienstes am Pomodoro-Brunnen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 11. September 2001OAOA 268Ein Schandfleck: Abgestellte braune Lieferwagen und Anhänger eines Zustelldienstes am Pomodoro-BrunnenAnregung
  3. 13. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 498Ein Schandfleck: Abgestellte braune Lieferwagen und Anhänger eines Zustelldienstes am Pomodoro-BrunnenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 4 · 11.09.2001
TO I, TOP 31
Angenommen
Anregung OA 268 2001 Die Vorlage OF 147/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

PARLIS

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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_147-1_2001 Ein Schandfleck: Abgestellte braune Lieferwagen und Anhänger eines Zustelldienstes am Pomodoro-Brunnen

Diese Vorlage verweist auf