Ein Schandfleck: Abgestellte braune Lieferwagen und Anhänger eines Zustelldienstes am Pomodoro-Brunnen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die öffentlichen Plätze in der Innenstadt wurden mit hohem finanziellen Aufwand, teilweise von international bekannten Künstlern und Architekten gestaltet und dürfen durch das illegale Abstellen von Lieferfahrzeugen nicht zu einem Logistikstandort weniger Großkonzerne verkommen. Derart abgestellte Fahrzeuge tragen auch mit zum Eindruck einer zunehmenden Verwahrlosung der Innenstadt bei, werden sie doch als schlicht störend empfunden und die Stadt tut nichts dagegen. Eines der Unternehmen hat es mittlerweile auf die Spitze getrieben: Anhänger werden direkt am Pomodoro-Brunnen abgestellt und als Depot genutzt (z. B.: 14:00 Uhr, 3 Fahrzeuge), während vergleichbare Unternehmen teuerere Gewerberäume für diese Zwecke nutzen und Wettbewerbsnachteile erleiden. Der schleichenden Privatisierung von öffentlichen Räumen darf nicht weiter tatenlos zugesehen werden. Die Schaffung von gleichen Wettbewerbsbedingungen muss auch für den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hohe Priorität besitzen. Vo n welcher Seite es auch gesehen wird: Grauenvoll! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.05.2002, B 498 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 19.09.2001 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 05.11.2001, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 268 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) FDP (= vereinfachtes Verfahren) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2001, TO II, TOP 102 Beschluss: Der Vorlage OA 268 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1401, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2001 Aktenzeichen: 32 4
Inhalt
Anregung vom 11.09.2001, OA 268
entstanden aus Vorlage: OF 147/1 vom 03.08.2001
Betreff:
Ein Schandfleck: Abgestellte braune Lieferwagen und Anhänger eines Zustelldienstes am Pomodoro-Brunnen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
De r Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass künftig (insbesondere nach 11:00 Uhr) keine Lieferfahrzeuge bzw. Anhänger mehr an dieser Stelle und an anderen öffentlichen Plätzen in Fußgängerzonen in der Innenstadt abgestellt werden (siehe Fotos). Gegebenenfalls sind die Fahrzeuge durch das Ordnungsamt entfernen zu lassen.
Begründung:
Die öffentlichen Plätze in der Innenstadt wurden mit hohem finanziellen Aufwand, teilweise von international bekannten Künstlern und Architekten gestaltet und dürfen durch das illegale Abstellen von Lieferfahrzeugen nicht zu einem Logistikstandort weniger Großkonzerne verkommen. Derart abgestellte Fahrzeuge tragen auch mit zum Eindruck einer zunehmenden Verwahrlosung der Innenstadt bei, werden sie doch als schlicht störend empfunden und die Stadt tut nichts dagegen.
Eines der Unternehmen hat es mittlerweile auf die Spitze getrieben: Anhänger werden direkt am Pomodoro-Brunnen abgestellt und als Depot genutzt (z. B.: 14:00 Uhr, 3 Fahrzeuge), während vergleichbare Unternehmen teuerere Gewerberäume für diese Zwecke nutzen und Wettbewerbsnachteile erleiden. Der schleichenden Privatisierung von öffentlichen Räumen darf nicht weiter tatenlos zugesehen werden. Die Schaffung von gleichen Wettbewerbsbedingungen muss auch für den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hohe Priorität besitzen.
Vo n welcher Seite es auch gesehen wird: Grauenvoll!
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. August 2001OFOF 147/1Ein Schandfleck: Abgestellte braune Lieferwagen und Anhänger eines Zustelldienstes am Pomodoro-BrunnenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 11. September 2001Sie sind hierOAOA 268Ein Schandfleck: Abgestellte braune Lieferwagen und Anhänger eines Zustelldienstes am Pomodoro-BrunnenAnregung
- 13. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 498Ein Schandfleck: Abgestellte braune Lieferwagen und Anhänger eines Zustelldienstes am Pomodoro-BrunnenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) FDP (= vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren)