Eingezogene OIB-Mittel - Auswirkungen auf den Ortsbeirat 5

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat,

1. wie hoch der Gesamtbetrag der OIB-Mittel, der dem Ortsbeirat 5 entzogen bzw. eingezogen wurde, ist,
2. wie sich dieser Betrag zusammensetzt,
3. welche bereits beschlossenen oder geplanten Projekte des Ortsbeirats 5 aufgrund der Einziehung der OIB-Mittel nicht oder nur verzögert umgesetzt werden können,
4. welche Maßnahmen der Magistrat beabsichtigt, um die Auswirkungen der eingezogenen Mittel auf die Arbeit des Ortsbeirats 5 zu kompensieren,
5. ob der Magistrat beabsichtigt, die eingezogenen OIB-Mittel den Ortsbeiräten ganz oder teilweise wieder zur Verfügung zu stellen. Falls ja, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt? Falls nein, warum nicht?
6. welche Auswirkungen der Magistrat auf die künftige Arbeit der Ortsbeiräte sowie auf die Umsetzung bürgerschaftlicher Projekte in den Stadtteilen erwartet.

Die OIB-Mittel stellen für die Ortsbeiräte ein zentrales Instrument dar, um kleinere Investitionen und Maßnahmen im unmittelbaren Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger zeitnah und unbürokratisch zu realisieren. Sie ermöglichen unter anderem die Unterstützung von Vereinen, sozialen Einrichtungen, Schulen, Kindertagesstätten sowie die Verbesserung des öffentlichen Raums.

Die Einziehung dieser Mittel schränkt den Handlungsspielraum des Ortsbeirats erheblich ein und gefährdet die Umsetzung bereits geplanter oder beschlossener Projekte. Gleichzeitig wird die Möglichkeit der Ortsbeiräte eingeschränkt, flexibel auf Anliegen aus den Stadtteilen zu reagieren und lokale Entwicklungen aktiv mitzugestalten.

Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an Transparenz über Umfang, Begründung und Folgen der Einziehung der OIB-Mittel sowie über die weitere Verwendung der Gelder und mögliche Kompensationsmaßnahmen.