Keine eigenmächtigen Eingriffe in das Radwegenetz durch Fraport im Umfeld des Flughafens
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Thema Fahrradfahren verfolgenBegründung
Radwegenetz durch Fraport im Umfeld des Flughafens Der OBR bittet den Magistrat, mit Nachdruck dafür zu sorgen, dass FRAPORT in Zukunft keine eigenmächtigen Eingriffe in das öffentliche Radwegenetz im Umfeld des Flughafens vornimmt. Begründung: Ende September wurde auf Veranlassung der Firma FRAPORT ein öffentlicher Radweg vom Terminal 2 des Flughafens nach Walldorf komplett gesperrt. Radfahrer, die den Weg nehmen wollten, mussten erhebliche Umwege in Kauf nehmen. Das Straßenverkehrsamt der Stadt Frankfurt hat bestätigt, dass diese Maßnahme in Eigenregie der Fraport vorgenommen wurde, ohne dass weder das Straßenverkehrsamt, noch die Polizei etc. hierüber informiert wurden. Auch mit dem Radfahrbüro war vorher kein Kontakt aufgenommen worden.
Inhalt
Antrag vom 10.09.2019, OF 1440/5
Betreff: Keine eigenmächtigen Eingriffe in das Radwegenetz durch Fraport im Umfeld des Flughafens Der OBR bittet den Magistrat, mit Nachdruck dafür zu sorgen, dass FRAPORT in Zukunft keine eigenmächtigen Eingriffe in das öffentliche Radwegenetz im Umfeld des Flughafens vornimmt.
Begründung: Ende September wurde auf Veranlassung der Firma FRAPORT ein öffentlicher Radweg vom Terminal 2 des Flughafens nach Walldorf komplett gesperrt. Radfahrer, die den Weg nehmen wollten, mussten erhebliche Umwege in Kauf nehmen. Das Straßenverkehrsamt der Stadt Frankfurt hat bestätigt, dass diese Maßnahme in Eigenregie der Fraport vorgenommen wurde, ohne dass weder das Straßenverkehrsamt, noch die Polizei etc. hierüber informiert wurden. Auch mit dem Radfahrbüro war vorher kein Kontakt aufgenommen worden.Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. September 2019Sie sind hierOFOF 1440/5Keine eigenmächtigen Eingriffe in das Radwegenetz durch Fraport im Umfeld des FlughafensOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 25. Oktober 2019OMOM 5300Keine eigenmächtigen Eingriffe in das Radwegenetz durch Fraport im Umfeld des FlughafensDirektanregung
- 17. Februar 2020Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 295Keine eigenmächtigen Eingriffe in das Radwegenetz durch Fraport im Umfeld des FlughafensStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme