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Keine eigenmächtigen Eingriffe in das Radwegenetz durch Fraport im Umfeld des Flughafens

Vorlagentyp: OFLINKE
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Radwegenetz durch Fraport im Umfeld des Flughafens Der OBR bittet den Magistrat, mit Nachdruck dafür zu sorgen, dass FRAPORT in Zukunft keine eigenmächtigen Eingriffe in das öffentliche Radwegenetz im Umfeld des Flughafens vornimmt. Begründung: Ende September wurde auf Veranlassung der Firma FRAPORT ein öffentlicher Radweg vom Terminal 2 des Flughafens nach Walldorf komplett gesperrt. Radfahrer, die den Weg nehmen wollten, mussten erhebliche Umwege in Kauf nehmen. Das Straßenverkehrsamt der Stadt Frankfurt hat bestätigt, dass diese Maßnahme in Eigenregie der Fraport vorgenommen wurde, ohne dass weder das Straßenverkehrsamt, noch die Polizei etc. hierüber informiert wurden. Auch mit dem Radfahrbüro war vorher kein Kontakt aufgenommen worden.

Inhalt

Antrag vom 10.09.2019, OF 1440/5

Betreff: Keine eigenmächtigen Eingriffe in das Radwegenetz durch Fraport im Umfeld des Flughafens Der OBR bittet den Magistrat, mit Nachdruck dafür zu sorgen, dass FRAPORT in Zukunft keine eigenmächtigen Eingriffe in das öffentliche Radwegenetz im Umfeld des Flughafens vornimmt.

Begründung: Ende September wurde auf Veranlassung der Firma FRAPORT ein öffentlicher Radweg vom Terminal 2 des Flughafens nach Walldorf komplett gesperrt. Radfahrer, die den Weg nehmen wollten, mussten erhebliche Umwege in Kauf nehmen. Das Straßenverkehrsamt der Stadt Frankfurt hat bestätigt, dass diese Maßnahme in Eigenregie der Fraport vorgenommen wurde, ohne dass weder das Straßenverkehrsamt, noch die Polizei etc. hierüber informiert wurden. Auch mit dem Radfahrbüro war vorher kein Kontakt aufgenommen worden.Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. September 2019Sie sind hier
    OFOF 1440/5Keine eigenmächtigen Eingriffe in das Radwegenetz durch Fraport im Umfeld des Flughafens
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 25. Oktober 2019OMOM 5300Keine eigenmächtigen Eingriffe in das Radwegenetz durch Fraport im Umfeld des FlughafensDirektanregung
  3. 17. Februar 2020Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 295Keine eigenmächtigen Eingriffe in das Radwegenetz durch Fraport im Umfeld des FlughafensStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 35 · 25.10.2019
TO I, TOP 47
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5300 2019 Die Vorlage OF 1440/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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