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Verkehrsberuhigungskonzept für den Sachsenhäuser Berg Sofortmaßnahmen für einen sicheren Schulweg der Schüler der Martin-Buber-Schule und zur Entlastung der Anwohner

Vorlagentyp: OFGRÜNE
34 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Die Anwohner des Sachsenhäuser Berges, insbesondere des Schützenhüttenweges, Sachsenhäuser Landwehrweges, Letzten Hasenpfades, Oberen Scharfhofweges sind durch Pendlerverkehr in gesundheitschädigender Welse beeinträchtigt. Außerdem ist die Sicherheit der Kinder der Martin- Buber- Schute auf dem Schulweg nicht gewährleistet. Die Anliegerregelung ist ebenso wie die Überwachung des Tempolimits aufgrund der Länge der Strassen durch das Ordnungsamt und die Polizei nicht durchzusetzen, wie Anfragen des OBR ergaben. Die Erstellung und Umsetzung eines Konzeptes zur Verhinderung von Pendlerverkehr ist daher dringend geboten. Da es sich um eine grosses Gebiet mit vielen Anwohnern handelt, deren Interessen möglichst gleichwertig Berücksichtigung finden sollten und frühere Maßnahmen keine Akzeptanz fanden, ist ein neues Gesamtkonzept, ggf. gestützt durch externe Beratung, erforderlich. Der Schützenhüttenweg ist eine Anliegerstrasse in der Tempo 30 Zone. Während der Grunderneuerung der Mörfelder Landstrasse wurde der Linksabbieger von der Darmstädter Landstrasse eröffnet. Der vorübergehende Beschluss wurde durch OBR Beschluss auf Dauer bestätigt. Damit blieb der Schützenhüttenweg -anders als z.B. der Hainer Weg und der Bischofsweg -als einzige Anliegerstrasse stadteinwärts offen. Nach Ende der Grundsanierung wurde jedoch die Mörfelder Landstrasse nicht wieder von allen Pendlern angenommen. Dies zeigen eindeutig die Verkehrszählungen der Ordnungsamtes, die dem Magistratsbericht B 805 zu entnehmen sind. Der Verkehr ist nach Beendigung der Bauarbeiten bis heute um ca. 14,9% niedriger als vor der Baumaßnahme. Viele Pendler nutzen also weiter die Schleichwege. Damit werden auch die Zahlen der Anwohnerinitiative bestätigt, die von bis zu 260 PKW pro Stunde in den Hauptverkehrszeiten. vielfach unter Mißachtung von Tempo 30, berichten. Diese Zahlen reduzieren sich außerhalb der Berufsverkehrszeiten und am Wochenende deutlich, um ca.80 %. Es handelt sich also offensichtlich nur zu einem kleineren Teil um Anwohner. Diese Situation führt nicht nur zu einer erheblichen Lärm- und Emissionsbetastung der Anwohner, sondern gefährdet auch die Schulkinder auf dem Schulweg zur Martin -Buber -Schule. Auf diesen Mißstand hatte der EHerbeirat mehrfach hingwiesen. auch der zuständigen Polizeidienststetle ist dies bekannt. Als Sofortmaßnahme zum Schutz des Schulweges zu Beginn der dunkleren Jahreszeit soll daher umgehend der Linksabbieger wieder geschlossen werden. Die Zufahrt der Anwohner ist problemlos über den Südfriedhof und den Heinrich Limpert Weg zurück zur Darmstädter Landstrasse möglich Zur schnellen Entlastung der Anwohner, die durch den Pendlerverkehr stadtauswärts attackiert werden, soll bis zur Umsetzung eines Gesamtkonzeptes - die Rotphase an der Ampel Sachsenhäuser Landwehrweg /Darmstädter Landstrasse (stadtauswärts) versuchsweise deutlich verlängert werden, Da in den ersten Tagen nach der Maßnahme Staus zu erwarten sind, sind die Anwohner entsprechend zu informieren. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2001, TO I, TOP 15 Es erfolgt absatzweise Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 636 2001

  1. Der erste Absatz der Vorlage OF 140/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
  2. Der zweite Absatz der Vorlage OF 140/5 wird abgelehnt.
  3. Der dritte Absatz der Vorlage OF 140/5 wird für erledigt erklärt.
  4. Der vierte Absatz der Vorlage OF 140/5 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Ablehnung) zu 2.: CDU und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung BFF zu 3.: Einstimmige Annahme Entsprechend dieser Beschlusslage wurden die vier letzten Absätze der Begründung gestrichen.

Inhalt

Antrag vom 06.11.2001, OF 140/5

Betreff:

Verkehrsberuhigungskonzept für den Sachsenhäuser Berg Sofortmaßnahmen für einen sicheren Schulweg der Schüler der Martin-Buber-Schule und zur Entlastung der Anwohner

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird dringend gebeten folgendermaßen tätig zu werden:

Erstellung und Umsetzung eines nachhaltigen Konzeptes- erforderlichenfalls Einholung eines externen Gutachtens- zur Verhinderung des Pendlerverkehrs auf dem westlichen Sachsenhäuser Berg

Sofortmaßnahmen:

Umgehende Schließung der Linksabbiegerspur von der Darmstädter Landstrasse in den Schützenhüttenweg (stadteinwärts) bis zur Umsetzung dieses Konzeptes, um den Schulweg der Schüler der Martin - Buber Schule mit Einbruch der dunkleren Jahreszeit zu sichern

Nach Schließung des Linksabbiegerspur erneute Verkehrszählung auf der Mörfelder Landstrasse zwischen Wendeslsptatz und Schweizer Strasse sowie im Schützenhüttenweg (siehe Magistratsbericht B 805 vom 1.10.01)

Verlängerung der Rotphase an der Ampel Sachsenhäuser Landwehrweg /Darmstädter Landstrasse (stadtauswärts)

Begründung:

Die Anwohner des Sachsenhäuser Berges, insbesondere des Schützenhüttenweges, Sachsenhäuser Landwehrweges, Letzten Hasenpfades, Oberen Scharfhofweges sind durch Pendlerverkehr in gesundheitschädigender Welse beeinträchtigt. Außerdem ist die Sicherheit der Kinder der Martin- Buber- Schute auf dem Schulweg nicht gewährleistet.

Die Anliegerregelung ist ebenso wie die Überwachung des Tempolimits aufgrund der Länge der Strassen durch das Ordnungsamt und die Polizei nicht durchzusetzen, wie Anfragen des OBR ergaben.

Die Erstellung und Umsetzung eines Konzeptes zur Verhinderung von Pendlerverkehr ist daher dringend geboten. Da es sich um eine grosses Gebiet mit vielen Anwohnern handelt, deren Interessen möglichst gleichwertig Berücksichtigung finden sollten und frühere Maßnahmen keine Akzeptanz fanden, ist ein neues Gesamtkonzept, ggf. gestützt durch externe Beratung, erforderlich.

Der Schützenhüttenweg ist eine Anliegerstrasse in der Tempo 30 Zone. Während der Grunderneuerung der Mörfelder Landstrasse wurde der Linksabbieger von der Darmstädter Landstrasse eröffnet. Der vorübergehende Beschluss wurde durch OBR Beschluss auf Dauer bestätigt. Damit blieb der Schützenhüttenweg -anders als z.B. der Hainer Weg und der Bischofsweg -als einzige Anliegerstrasse stadteinwärts offen.

Nach Ende der Grundsanierung wurde jedoch die Mörfelder Landstrasse nicht wieder von allen Pendlern angenommen. Dies zeigen eindeutig die Verkehrszählungen der Ordnungsamtes, die dem Magistratsbericht B 805 zu entnehmen sind. Der Verkehr ist nach Beendigung der Bauarbeiten bis heute um ca. 14,9% niedriger als vor der Baumaßnahme. Viele Pendler nutzen also weiter die Schleichwege.

Damit werden auch die Zahlen der Anwohnerinitiative bestätigt, die von bis zu 260 PKW pro Stunde in den Hauptverkehrszeiten. vielfach unter Mißachtung von Tempo 30, berichten. Diese Zahlen reduzieren sich außerhalb der Berufsverkehrszeiten und am Wochenende deutlich, um ca.80 %.

Es handelt sich also offensichtlich nur zu einem kleineren Teil um Anwohner.

Diese Situation führt nicht nur zu einer erheblichen Lärm- und Emissionsbetastung der Anwohner, sondern gefährdet auch die Schulkinder auf dem Schulweg zur Martin -Buber -Schule. Auf diesen Mißstand hatte der EHerbeirat mehrfach hingwiesen. auch der zuständigen Polizeidienststetle ist dies bekannt. Als Sofortmaßnahme zum Schutz des Schulweges zu Beginn der dunkleren Jahreszeit soll daher umgehend der Linksabbieger wieder geschlossen werden. Die Zufahrt der Anwohner ist problemlos über den Südfriedhof und den Heinrich Limpert Weg zurück zur Darmstädter Landstrasse möglich

Zur schnellen Entlastung der Anwohner, die durch den Pendlerverkehr stadtauswärts attackiert werden, soll bis zur Umsetzung eines Gesamtkonzeptes - die Rotphase an der Ampel Sachsenhäuser Landwehrweg /Darmstädter Landstrasse (stadtauswärts) versuchsweise deutlich verlängert werden, Da in den ersten Tagen nach der Maßnahme Staus zu erwarten sind, sind die Anwohner entsprechend zu informieren.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. November 2001Sie sind hier
    OFOF 140/5Verkehrsberuhigungskonzept für den Sachsenhäuser Berg Sofortmaßnahmen für einen sicheren Schulweg der Schüler der Martin-Buber-Schule und zur Entlastung der Anwohner
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 23. November 2001OMOM 636Verkehrsberuhigungskonzept für den Sachsenhäuser BergDirektanregung
  3. 18. Januar 2002STST 148Verkehrsberuhigungskonzept für den Sachsenhäuser BergStellungnahme
  4. 5. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 34 WochenSTST 1127Verkehrsberuhigungskonzept für den Sachsenhäuser BergStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 6 · 23.11.2001
TO I, TOP 15
Beraten
Anregung an den Magistrat OM 636 2001 1. Der erste Absatz der Vorlage OF 140/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der zweite Absatz der Vorlage OF 140/5 wird abgelehnt. 3. Der dritte Absatz der Vorlage OF 140/5 wird für erledigt erklärt. 4. Der vierte Absatz der Vorlage OF 140/5 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
FDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
SPDGrüne
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Ablehnung) zu 2.: CDU und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung BFF zu 3.: Einstimmige Annahme Entsprechend dieser Beschlusslage wurden die vier letzten Absätze der Begründung gestrichen.

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