Abschleppen nach 22 Uhr: Falschparken macht nachts keine Pause
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, Informationen zur Verbesserung der Abschleppkapazitäten nach 22 Uhr sowie zur Schaffung neuer Stellen bei der Stadtpolizei zu liefern. Dies geschieht aufgrund der Unzufriedenheit über die unzureichenden Maßnahmen gegen gravierende Parkverstöße, die die Sicherheit gefährden können.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen (V) an den Magistrat beschließen:
In Bezug auf den Haushalt 2026 und den Haushalt 2027 sowie auf die Ankündigung des Schaffens von 75 neuen Stellen bei der Stadtpolizei möge der Magistrat beantworten:
- Wann wird es in der Nacht (ab 22:00 Uhr) mehr Kapazitäten zum Abschleppen von grob verkehrswidrig parkenden Fahrzeugen geben?
- Wie viele der 75 neu zu schaffenden Stellen bei der Stadtpolizei sollen sich zukünftig um Verkehrsthemen kümmern und wann sind diese einsatzfähig?
- Warum verweist der Magistrat bei Meldungen nach 22 Uhr auf das Online-Portal für Anzeigen im ruhenden Verkehr, obwohl dieses bei akuten Behinderungen oder Gefährdungen keine Abhilfe schafft?
Begründung
Es nervt, es nervt, es nervt. Wer nach 22 Uhr feststellt, dass eine Feuerwehrzufahrt, eine Einfahrt oder ein Gehweg blockiert ist, hat kaum eine Chance, kurzfristig Abhilfe zu erreichen.
Für die Menschen im Ortsbezirk ist nicht nachvollziehbar, warum gegen besonders gravierende Parkverstöße nachts nicht wirksam vorgegangen wird. Das Blockieren einer Feuerwehrzufahrt ist kein Kavaliersdelikt, sondern kann im Ernstfall Menschenleben gefährden. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Magistrat für solche akuten Gefährdungen nachts keine wirksame Abhilfe sicherstellt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. August 2026Sie sind hierOFOF 140/1Abschleppen nach 22 Uhr: Falschparken macht nachts keine PauseOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 15. September 2026VV 131Abschleppen nach 22 Uhr: Falschparken macht nachts keine PauseAnfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen AfD (= Ablehnung)