Warten auf Bike + Ride

Antrag vom 26.05.2006, OF 14/9

Betreff:

Warten auf Bike + Ride

Vorgang:

M 6/05; OA 1912 OBR 9; Beschl. d. Stv. V. v. 14.07.05, § 9612; B 674/05; OA 2116 OBR 9

In dem Magistratsvortrag M 6 vom Anfang des Jahres 2005 wurde ein Konzept für das Aufstellen von Fahrradständern vorgeschlagen.

Der Ortsbeirat 9 hat daraufhin Verbesserungsvorschläge an die Stadtverordnetenversammlung gemacht: Unter anderem wurden konkrete Vorschläge für die Stadtbahnstationen an der Eschersheimer Landstraße gemacht (OA 1912).

Die Stadtverordnetenversammlung hat auf die M 6 und die Anregungen aus den Ortsbeiräten mit einem ausführlichen Beschluss geantwortet (§ 9612): Es werden eine NutzerInnen-Befragung und eine Marketing-Kampagne und eine schnellere Umsetzung gefordert. Die Ortsbeirats-Anregungen sollen vom Magistrat beantwortet werden.

Im Bericht des Magistrats, B 674, wird weder auf die Befragung von Nutzerinnen noch auf die Marketing-Kampagne eingegangen. Zu den konkreten Vorschlägen des Ortsbeirates heißt es lapidar: "Die Vorschläge zur Ausstattung der einzelnen Stationen werden bei den weiteren detaillierenden Planung berücksichtigt.“ Darum wurde der Bericht vom Ortsbeirat 9 einstimmig zurückgewiesen und eine neue Anregung an die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen (OA 2116): " Der Magistrat wird aufgefordert, auf die konkreten Vorschläge der Anregung OA 1912 differenzierte Antworten zu geben und endlich mit detaillierten Planungen für Fahrradabstellanlagen zu beginnen.“ Dieser Anregung wurde mit Mehrheit der Stadtverordneten zugestimmt.

Die Antwort des Magistrats, B 129, ist knapp: "Der Magistrat ist den Anregungen des Ortsbeirates nachgegangen. Die vorgetragenen Mängel werden in der derzeit anstehenden Überarbeitung des B+R- Konzeptes berücksichtigt.“

Die Stadtverordnetensammlung möge beschließen:

1. B 129 wird abgelehnt.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, auf § 9613 und OA 2116 inhaltlich zu antworten und vor allem mit der praktischen Umsetzung endlich zu beginnen.

Begründung:

Zu 1: B 129 beantwortet nicht die Aufforderungen von OA 2116. Es wird aus dem Bericht noch nicht einmal ersichtlich, ob der Magistrat mit detaillierten Planungen begonnen hat.

Zu 2: Schon im Stadtverordnetenbeschluss, § 9613, wird kritisiert: " Es wäre eigentlich notwendig gewesen, dass der Magistrat im Vorfeld der Erarbeitung der Magistratsvorlage, für die er immerhin gut drei Jahre benötigte, eine Nutzerinnen- und Nutzerbefragung durchgeführt hätte, um Aufschluss über Angebots- und Nachfragepotentiale zu erhalten.“

Durch die nichts sagenden Berichte entsteht der Eindruck, dass auch im Jahr 2005 keine NutzerInnen-Befragung durchgeführt wurde und die Vorschläge des Ortsbeirates noch nicht einmal geprüft wurden. Das wichtige Projekt zur Förderung des Radverkehrs wird so weiterhin unnötig verzögert!

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.02.2006, B 129 Beratung im Ortsbeirat: 9