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Warten auf Bike + Ride Bericht des Magistrats vom 27.02.2006, B 129

Vorlagentyp: OA
31 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

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Begründung

Zu 1: B 129 beantwortet nicht die Anregung OA 2116. Es wird aus dem Bericht noch nicht einmal ersichtlich, ob der Magistrat mit detaillierten Planungen begonnen hat.

Zu 2: Schon im Stadtverordnetenbeschluss, § 9613, wird kritisiert: „Es wäre eigentlich notwendig gewesen, dass der Magistrat im Vorfeld der Erarbeitung der Magistratsvorlage, für die er immerhin gut drei Jahre benötigte, eine Nutzerinnen- und Nutzerbefragung durchgeführt hätte, um Aufschluss über Angebots- und Nachfragepotentiale zu erhalten.“ Durch die nichts sagenden Berichte entsteht der Eindruck, dass auch im Jahr 2005 keine Nutzer/-innen-Befragung durchgeführt wurde und die Vorschläge des Ortsbeirates noch nicht einmal geprüft wurden. Das wichtige Projekt zur Förderung des Radverkehrs wird so weiterhin unnötig verzögert! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.02.2006, B 129 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.10.2006, B 429 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.06.2006 Beratungsergebnisse:

  1. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.06.2006, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO
  2. Die Beratung der Vorlage B 129 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
  6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2006, TO II, TOP 42 Beschluss:
  7. Die Beratung der Vorlage B 129 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  8. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
  11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.07.2006, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  12. Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 57 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG (= Zurückweisung) und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu
    • a)CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu
    • b)CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (B 129 = Kenntnis, OA 57 = Annahme) REP und ÖkoLinX/E.L. (B 129 = Zurückweisung, OA 57 = Annahme ) NPD (B 129 = Kenntnis, OA 57 = Ziffer
  14. Ablehnung, Ziffer
  15. Annahme)
  16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.07.2006, TO II, TOP 50 Beschluss:
  17. Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 57 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und NPD gegen LINKE.WASG, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE.WASG, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)
    • b)CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 369,
  19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2006 § 541,
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.07.2006 Aktenzeichen: 61 1

Inhalt

Anregung vom 08.06.2006, OA 57

entstanden aus Vorlage: OF 14/9 vom 26.05.2006

Betreff:

Warten auf Bike + Ride Bericht des Magistrats vom 27.02.2006, B 129

Vorgang:

M 6/05; OA 1912 OBR 9; Beschl. d. Stv. V. v. 14.07.05, § 9612; B 674/05; OA 2116 OBR 9

Im Magistratsvortrag M 6 vom Anfang des Jahres 2005 wurde ein Konzept für das Aufstellen von Fahrradständern vorgeschlagen.

Der Ortsbeirat 9 hat daraufhin mit der Anregung OA 1912 Verbesserungsvorschläge gemacht: Unter anderem wurden konkrete Vorschläge für die Stadtbahnstationen an der Eschersheimer Landstraße vorgelegt.

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit einem Beschluss zum ausführlichen Magistratsvortrag M 6 (§ 9612) eine Nutzer/-innen-Befragung und eine Marketing-Kampagne sowie eine schnellere Umsetzung der in dem Vortrag des Magistrats M 6 vorgesehenen Maßnahmen gefordert. Die Ortsbeiratsanregungen sollten vom Magistrat beantwortet werden.

Im Bericht des Magistrats, B 674, wird weder auf die Befragung von Nutzerinnen noch auf die Marketing-Kampagne eingegangen. Zu den konkreten Vorschlägen des Ortsbeirates heißt es lapidar: "Die Vorschläge zur Ausstattung der einzelnen Stationen werden bei den weiteren detaillierenden Planungen berücksichtigt.“ Darum wurde der Bericht vom Ortsbeirat 9 einstimmig zurückgewiesen und eine neue Anregung an die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen (OA 2116): "Der Magistrat wird aufgefordert, auf die konkreten Vorschläge der Anregung OA 1912 differenzierte Antworten zu geben und endlich mit detaillierten Planungen für Fahrradabstellanlagen zu beginnen.“ Dieser Anregung wurde mit Mehrheit der Stadtverordneten zugestimmt.

Die Antwort des Magistrats, B 129, ist knapp: "Der Magistrat ist den Anregungen des Ortsbeirates nachgegangen. Die vorgetragenen Mängel werden in der derzeit anstehenden Überarbeitung des B+R-Konzeptes berücksichtigt.“

Die Stadtverordnetensammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats B 129 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 9613 und der Anregung OA 2116 inhaltlich zu antworten und vor allem mit der praktischen Umsetzung endlich zu beginnen.

Begründung:

Zu 1: B 129 beantwortet nicht die Anregung OA 2116. Es wird aus dem Bericht noch nicht einmal ersichtlich, ob der Magistrat mit detaillierten Planungen begonnen hat.

Zu 2: Schon im Stadtverordnetenbeschluss, § 9613, wird kritisiert: "Es wäre eigentlich notwendig gewesen, dass der Magistrat im Vorfeld der Erarbeitung der Magistratsvorlage, für die er immerhin gut drei Jahre benötigte, eine Nutzerinnen- und Nutzerbefragung durchgeführt hätte, um Aufschluss über Angebots- und Nachfragepotentiale zu erhalten.“

Durch die nichts sagenden Berichte entsteht der Eindruck, dass auch im Jahr 2005 keine Nutzer/-innen-Befragung durchgeführt wurde und die Vorschläge des Ortsbeirates noch nicht einmal geprüft wurden. Das wichtige Projekt zur Förderung des Radverkehrs wird so weiterhin unnötig verzögert!

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.02.2006, B 129

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Februar 2006BB 129Bike-and-Ride-KonzeptMagistratsbericht
  2. 26. Mai 2006OFOF 14/9Warten auf Bike + RideOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 8. Juni 2006Sie sind hier
    OAOA 57Warten auf Bike + Ride Bericht des Magistrats vom 27.02.2006, B 129
    Anregung
  4. 2. Oktober 2006Antwort des Magistrats · nach 31 WochenBB 429Bike-and-Ride-KonzeptMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 1 · 13.06.2006
TO I, TOP 41
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 129 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 22.06.2006
TO II, TOP 42
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 129 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Verkehrsausschusses
Sitzung 2 · 04.07.2006
TO I, TOP 20
Angenommen
1. Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 57 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke.wasgFAG
Sonstige:
BFF (B 129 = Kenntnis, OA 57 = Annahme)REP (B 129 = Zurückweisung, OA 57 = Annahme)ÖkoLinX/E.L. (B 129 = Zurückweisung, OA 57 = Annahme)NPD (B 129 = Kenntnis, OA 57 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPLinke.wasgFAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFAG
Ablehnung:
SPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG (= Zurückweisung) und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu b) CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (B 129 = Kenntnis, OA 57 = Annahme) REP und ÖkoLinX/E.L. (B 129 = Zurückweisung, OA 57 = Annahme ) NPD (B 129 = Kenntnis, OA 57 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 13.07.2006
TO II, TOP 50
Angenommen
1. Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 57 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 57 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFFNPD
Ablehnung:
Linke.wasgREPÖkoLinX/E.L.FAG
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneNPD
Ablehnung:
SPDFDPLinke.wasgFAGBFFREPÖkoLinX/E.L.
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFAGBFFREPNPDÖkoLinX/E.L.
Ablehnung:
SPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und NPD gegen LINKE.WASG, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE.WASG, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) b) CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren)

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Aktuelle Vorlage

OA_57_2006Warten auf Bike + Ride Bericht des Magistrats vom 27.02.2006, B 129

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