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Öffentliche Toiletten am Mainberg und in Höchst
Vorlagentyp: OFSPD
4 Stationen im Verfahren1 Sitzung
Vorlage
Idee
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und in Höchst Vorgang: EA 136/08 OBR 6; ST 731/09; OM 4071/10 OBR 6; ST 894/10; OM 4204/10 OBR 6; ST 1067/10; B 7/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten:
- An den öffentlichen Toiletten am Mainberg in der rechten Damen-Toilette die fehlende Tür zu ersetzen.
- Die öffentlichen Toiletten am Mainberg rund um die Uhr offen zu halten.
- Mitzuteilen, wie oft die Toiletten defekt waren, welche Ursache das hatte und wie lange es dauerte, die Toiletten wieder instandzusetzen.
- Die Toilettenanlage am Mainberg häufiger zu reinigen.
- Mitzuteilen, wann das "Zukunftsprojekt öffentliche Toiletten", wie im ST 1067 vom 30.07.10 angekündigt, vorgestellt wird.
- Bei der Entscheidung über die Toilette im Stadtpark auch das Anliegen der Dezernentin für Soziales, Frau Birkenfeld, das sie dem Ortsbeirat in ihrem Schreiben vom 19.0 5.2015 mitteilte, die Senior*Innen mit ihrem Wunsch nach einer Toilette zu unterstützen, zu berücksichtigen. Begründung: Es gibt diverse Beschwerden aus der Bevölkerung, dass die Toiletten zu häufig geschlossen und daher nicht nutzbar sind. Das führt leider dazu, dass in der Bolongarostraße und am Mainberg Hauseingänge als Toiletten benutzt werden. Seit 5 Jahren hat der Magistrat angekündigt, ein Zukunftskonzept für öffentliche Toiletten in Frankfurt zu entwickeln und vorzustellen. (u.a. ST 731 vom 22.4.09, ST 894 vom 21.06.10, ST 1067 vom 30.07.10, B 7 vom 09.01.12). Außer, dass in zahlreichen OBR -Anträgen, die Frankfurt weit seit Jahren zu einzelnen Standorten gestellt werden, immer auf das ausstehende Gesamtkonzept verwiesen wird, wurden auch alle Kinderbeauftragten im Rahmen dieses Zukunftprojekts vom Kinderbüro nach Ausstattung und Standorten befragt. Laut ST 1067 werden im Ortsbezirk 6 verschiedene Standorte untersucht und sollten im Sommer 2011 den Gremien vorgestellt werden. Im B7 ist dann nur von der Innenstadt und im Ortsbezirk 6 nur noch von der Wörthspitze die Rede. Wer ankündigt, sollte auch im angemessenen Zeitrahmen liefern. Zum anderen sollen die wenigen verbliebenen Standorte dann auch sauber und benutzbar gehalten werden.
Inhalt
Antrag vom 30.05.2015, OF 1390/6
Betreff: Öffentliche Toiletten am Mainberg und in Höchst Vorgang: EA 136/08 OBR 6; ST 731/09; OM 4071/10 OBR 6; ST 894/10; OM 4204/10 OBR 6; ST 1067/10; B 7/12
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten:
- An den öffentlichen Toiletten am Mainberg in der rechten Damen-Toilette die fehlende Tür zu ersetzen.
- Die öffentlichen Toiletten am Mainberg rund um die Uhr offen zu halten.
- Mitzuteilen, wie oft die Toiletten defekt waren, welche Ursache das hatte und wie lange es dauerte, die Toiletten wieder instandzusetzen.
- Die Toilettenanlage am Mainberg häufiger zu reinigen.
- Mitzuteilen, wann das "Zukunftsprojekt öffentliche Toiletten", wie im ST 1067 vom 30.07.10 angekündigt, vorgestellt wird.
- Bei der Entscheidung über die Toilette im Stadtpark auch das Anliegen der Dezernentin für Soziales, Frau Birkenfeld, das sie dem Ortsbeirat in ihrem Schreiben vom 19.0 5.2015 mitteilte, die Senior*Innen mit ihrem Wunsch nach einer Toilette zu unterstützen, zu berücksichtigen. Begründung: Es gibt diverse Beschwerden aus der Bevölkerung, dass die Toiletten zu häufig geschlossen und daher nicht nutzbar sind. Das führt leider dazu, dass in der Bolongarostraße und am Mainberg Hauseingänge als Toiletten benutzt werden. Seit 5 Jahren hat der Magistrat angekündigt, ein Zukunftskonzept für öffentliche Toiletten in Frankfurt zu entwickeln und vorzustellen. (u.a. ST 731 vom 22.4.09, ST 894 vom 21.06.10, ST 1067 vom 30.07.10, B 7 vom 09.01.12). Außer, dass in zahlreichen OBR -Anträgen, die Frankfurt weit seit Jahren zu einzelnen Standorten gestellt werden, immer auf das ausstehende Gesamtkonzept verwiesen wird, wurden auch alle Kinderbeauftragten im Rahmen dieses Zukunftprojekts vom Kinderbüro nach Ausstattung und Standorten befragt. Laut ST 1067 werden im Ortsbezirk 6 verschiedene Standorte untersucht und sollten im Sommer 2011 den Gremien vorgestellt werden. Im B7 ist dann nur von der Innenstadt und im Ortsbezirk 6 nur noch von der Wörthspitze die Rede. Wer ankündigt, sollte auch im angemessenen Zeitrahmen liefern. Zum anderen sollen die wenigen verbliebenen Standorte dann auch sauber und benutzbar gehalten werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Juni 2010STST 894Toilette am Spielplatz an der Wörthspitze in NiedStellungnahme
- 30. Juli 2010STST 1067Toilettenanlage am Nieder Bahnhof wieder öffnenStellungnahme
- 9. Januar 2012BB 7Toiletten am nördlichen MainuferMagistratsbericht
- 30. Mai 2015Sie sind hierOFOF 1390/6Öffentliche Toiletten am Mainberg und in HöchstOrtsbeiratsantrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
OFAntrag aus dem Ortsbeirat
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 42 · 30.06.2015
TO I, TOP 18
Anregung an den Magistrat OM 4310 2015 1. Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage OF 1390/6 werden (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 2. Die Ziffern 4. bis 6. der Vorlage OF 1390/6 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Es dient zur Kenntnis, dass im Antragstenor aus den Ziffern 4. bis 6. die Ziffern 1. bis 3. werden.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
zu 1)
Zustimmung:
CDUREPFDP
Ablehnung:
SPDGrüne
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1.: CDU, REP und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu 2.: Einstimmige Annahme