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Parkhäuser im Landschaftsschutzgebiet

Vorlagentyp: OFCDUSPDFDP
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert Informationen vom Magistrat über die Bedingungen, unter denen Parkplätze im Landschaftsschutzgebiet Grüngürtel für Parkhäuser genutzt werden können. Dies ist wichtig, um den Grüngürtel als Ausgleichsraum für die Stadt Frankfurt zu erhalten.

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Antrag

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, unter welchen Bedingungen die Flächen der Parkplätze Hahnstraße, Waldparkplatz und Gleisdreieck im Landschaftsschutzgebiet Grüngürtel verbleiben können, wenn, wie vom Magistrat in Aussicht genommen, diese Flächen mit Parkhäusern bebaut werden. Wenn die Flächen nach einer Bebauung nicht im Grüngürtel verbleiben können, welche Ersatzflächen sollen in den Grüngürtel aufgenommen werden?

Begründung

Der Grüngürtel ist ein unverzichtbarer Ausgleichsraum für das dichtbesiedelte Stadtgebiet Frankfurt. Das hat sich die Stadtverordnetenversammlung in die Grüngürtelverfassung geschrieben. Die Flächen sollen naturnah oder auch für die Freizeitbedürfnisse der Menschen entwickelt werden. In der veröffentlichten Diskussion um die Mehrzweckhalle entstand der Eindruck, als könnte über die genannten Parkplätze beliebig verfügt werden. Der Ortsbeirat schließt eine Umnutzung nicht aus. Er hat selbst eine gemeinsame Nutzung als Stadion- und P+R-Parkplatz ins Gespräch gebracht. Aus Sicht des Ortsbeirats ist ein P+R-Parkplatz nicht mit der Grüngürtelverfassung vereinbar, was die Suche nach Ersatzflächen zwingend erforderlich macht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. März 2025 brachten CDU, SPD, FDP im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.03.2025 im OBR 5 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 37 · 21.03.2025
TO I, TOP 37
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1148 2025 Die Vorlage OF 1363/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD

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