Kommunale Wärmeplanung für die Stadt Frankfurt am Main

Der Ortsbeirat möge beschliessen:

1: Der vorliegende Vortrag des Magistrats (M 109_2026) zur kommunalen Wärmeplanung wird zurückgewiesen. Die geplante Wärmeplanung verfehlt in zentraler Hinsicht die sozial-ökologischen Anforderungen, die für eine gerechte Wärmewende in Frankfurt notwendig sind. Statt einer konsequenten, gemeinwohlorientierten und demokratisch kontrollierten Wärmeversorgung wird ein unverbindliches Fachgutachten vorgelegt, das keine verbindlichen Maßnahmen vorsieht und keine sozialverträglichen Lösungen für die Bürger*innen bietet.

2. Daher beantragen wir, dass der Ortsbeirat die Magistratsvorlage M 109_2026 in der aktuellen Form ablehnt und den Magistrat auffordert,

a) die Mainova in einen gemeinwohlorientierten Eigenbetrieb umzuwandeln,

b) die Fernwärmepreiserhöhungen zurückzunehmen und soziale Tarife einzuführen,

c) verbindliche Umsetzungspläne mit Budget und Zeitrahmen vorzulegen,

d) einen Wärmerat mit Bürger:innenbeteiligung einzurichten,

e) einen klaren Fahrplan für den Gas-Ausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien zu erarbeiten,

f) Klimaanpassungsmaßnahmen (Kühlzonen, hitzefeste Wohnungen) in die Wärmeplanung zu integrieren.

Erst nach Vorlage einer überarbeiteten Version, die diese Punkte berücksichtigt, können wir einer Kenntnisnahme oder Zustimmung zustimmen.

Begründung, unsere Kritik an M 109_2026 im einzelnen:

1. Fehlende Gemeinwohlorientierung und demokratische Kontrolle

- Die kommunale Wärmeplanung wird von der Mainova als profitorientiertem Unternehmen dominiert, ohne dass eine Umwandlung in einen gemeinwohlorientierten Eigenbetrieb vorgesehen ist.

- Die Vorlage ignoriert, dass die Mainova keiner demokratischen Kontrolle unterliegt und keine verbindliche Verpflichtung zur ökologischen Wärmewende hat.

- Forderung aus "Wärmewende.pdf": Umwandlung der Mainova in einen gemeinwohlorientierten Eigenbetrieb der Stadt (vgl. S. 2). Raus aus den Gas-Lobbyverbänden und planungssicherer Gas-Ausstieg (vgl. S. 2).

Ohne diese strukturellen Änderungen kann die Wärmeplanung keine sozial-ökologische Wärmewende sicherstellen.

1. Fehlende Sozialverträglichkeit und bezahlbare Wärme

- Die Vorlage erwähnt zwar die "soziale Verträglichkeit" (vgl. M 109, Punkt VI.7), konkretisiert diese aber nicht.

- Keine Maßnahmen gegen die exorbitanten Fernwärmepreiserhöhungen (z. B. +25-36 % im Mai 2025) werden vorgeschlagen.

- Keine Garantie für bezahlbare Wärme für einkommensschwache Haushalte.

- Forderung aus "Wärmewende.pdf": Rücknahme der Fernwärmepreiserhöhungen und Einführung eines kostengünstigen Grundkontingents (vgl. S. 2). Sozial gestaffelte Tarife und Mieterschutz bei Sanierungen (vgl. S. 2: "Warmmietenneutralität gewährleisten").

Ohne soziale Absicherung wird die Wärmewende zu einer Belastung für Mieter:innen und einkommensschwache Haushalte.

1. Unklare Finanzierung und fehlende verbindliche Maßnahmen

- Die Vorlage ist ein unverbindliches Fachgutachten (vgl. M 109, Begründung A) und enthält keine verbindlichen Umsetzungsmaßnahmen.

- Die geschätzten Kosten von 14 Mrd. Euro (vgl. M 109, Punkt VI) werden nicht konkret budgetiert oder durch Fördermittel gesichert.

- Kein klarer Fahrplan für die Dekarbonisierung der Fernwärme (z. B. Ausbau von Großwärmepumpen oder Nutzung von Abwärme).

- Es fehlen Aussagen zu verbindlichen Maßnahmen statt unverbindlichen Planung .

- Es fehlen Aussagen zur konsequenten Förderung erneuerbarer Energien.

- Es fehlen Aussagen zum notwendigen schnellen Ausbau der Fernwärmeinfrastruktur mit Großwärmepumpen und Wärmespeichern und zur Umstellung des Dampfnetzes auf Heißwasser bis 2030

Eine Wärmeplanung ohne verbindliche Finanzierung und konkrete Umsetzungsstrategie bleibt wirkungslos.

1. Fehlende Bürger:innenbeteiligung und mangelnde Transparenz

Die Öffentlichkeitsbeteiligung (vgl. M 109, Punkt D) war unzureichend:

- Nur 97 Stellungnahmen (davon 34 von Einzelpersonen) in 6 Wochen (07.04.-17.05.2026).

- Keine institutionelle Bürger:innenbeteiligung (z. B. durch Schaffung eines "Wärmerats).

- Keine Transparenz bei der Preisgestaltung der Mainova oder der Auswahl von Wärmequellen.

Ohne echte Partizipation und Transparenz fehlt der Wärmeplanung die Legitimation.

1. Fehlende Priorisierung erneuerbarer Energien und Gas-Ausstieg

- Die Vorlage erwähnt zwar Potenziale für erneuerbare Wärme (z. B. Umgebungsluft, Abwärme, Geothermie - vgl. M 109, Punkt II), setzt aber keine Prioritäten.

- Kein klarer Zeitplan für den Gas-Ausstieg oder den Verzicht auf Wasserstoff-Fernwärme (die allein eine nachhaltige Lösung bedeuten würden.

- Keine konkreten Maßnahmen für den Ausbau von Solarthermie oder Wärmepumpen.

- Keine Aussagen zum notwendigen sofortigen Ausstieg aus Gas-Lobbyverbänden

- Keine Aussagen zur Fernwärme auf Wasserstoffbasis

- Keine Aussagen zum notwendigen Vorrang für Strom zur Wärmewende statt für Rechenzentren!

Ohne klare Abkehr von fossilen Energien und Wasserstoff kann die Wärmewende nicht gelingen.