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Griesheim: Carsharing-Auto Linkstraße 71 - Konsequenz aus ST 2126 vom 15.12.2025

Vorlagentyp: OFSPD
1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

In diesem Antrag fordert der Ortsbeirat die Unterbindung des Parkens von Sprintern und Kleinlastwagen auf Gehwegen, da dies die Sicherheit von Fußgängern beeinträchtigt. Der Vorschlag zielt darauf ab, den Verkehrsfluss zu verbessern und die Nutzung der Gehwege für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Linkstraße — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 18.05.2026.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat hat die ST 2126 vom 15.12.2025 zur Kenntnis genommen. Dabei sind Fragen aufgetreten und der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen, welche Zielkonflikte durch das Carsharing-Auto aufgetreten sind, die kurzfristig nicht aufgelöst werden können. Ferner bittet der Ortsbeirat um Mitteilung, warum ein kleiner VW Up als Carsharing-Auto ein Problem im Straßenraum (teilweise Parken auf dem Gehweg) anzusehen ist und Sprinter und Kleinlastwagen, die seit Jahren ebenfalls auf den Bürgersteigen weit mehr als nur mit dem Reifen parken, keine Konflikte darstellen und gegen diese noch immer nichts unternommen wurde, obwohl sie den Fußgängerweg bis in die Kreuzungsbereiche nutzen und massiv einengen, wodurch die Zufußgehenden aus diesen Gründen (und nicht wegen eines kleinen VW Ups und sonstigen ordentlich und zulässig abgestellten PKWs) viel zu häufig sich selbst gefährdend auf die Straße ausweichen müssen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat aufgefordert, das Parken und Abstellen von Sprintern und Kleinlastwagen als auch LKWs auf den Fußgängerwegen/Bürgersteigen durch entsprechende Beschilderung in den überwiegend mit Wohnungen versehenen Straßen (auch in Mischgebieten) in Griesheim zu unterbinden. Als Ersatz wird der Magistrat aufgefordert, dort, wo möglich, Flächen im Stadtteil für Sprinter, Kleinlastwagen und LKWs zum Abstellen und Parken auszuweisen.

Begründung

Sprinter und Kleinlastwagen, die hier in großer Zahl abgestellt werden, behindern nicht nur den Durchfluss im Straßenverkehr sondern auch - und das ist das Wichtigste - die gefahrlose Nutzung der Gehwege durch Zufußgehende. Ganz besonders sind diejenigen betroffen, die mit Kinderwagen oder Gehilfen unterwegs sind. Dieses Parkverhalten gefährdt andere Verkehrsteilnehmer, die in und aus Ausfahrten kommen, da sie die Straße nicht ordentlich einsehen können. Oft genug wird so eng an die Einfahrten der Wohnhäuser geparkt, dass selbst Zugänge zu den Wohnhäusern durch die großen Fahrzeuge zugeparkt sind. Dies ist nicht länger zu dulden. Dies vor dem Hintergrund, dass die Straßenverkehrsbehörde einen kleinen Personenkraftwagen, ein VW Up, als einen Konfliktpunkt auf dem Bürgersteig ansieht. Andernfalls wäre das Nichtausweisen des Carsharingparkplatzes, der 15 Jahre lang dort existierte, als intransparent und diskriminierend anzusehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. März 2025 brachte SPD im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.03.2025 im OBR 5 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 37 · 21.03.2025
TO I, TOP 24
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6707 2025 Die Vorlage OF 1350/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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