Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren

Antrag vom 19.01.2006, OF 1308/9

Betreff:

Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren

Der Magistrat wird aufgefordert,

zum Planfeststellungsverfahren der D-Linie Teilabschnitt II zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen und diese Stellungnahme während der Auslage des Plans durch die Stadt Frankfurt bei der Anhörungsbehörde Einzureichen. Gleichzeitig soll diese auch dem Ortsbeirat zukommen.

1. Zur Praxis der "Offenlegung“ Das Planfeststellungsverfahren zur D-Linie Teilabschnitt II ist sofort ins Internet zu stellen und Ansprechpartner mit Telefonnummer bzw. Email-Adresse zu benennen. Die Planoffenlegungs- und Einwendungsfrist, werden um genauso viele Tage verlängert wie vergangen sind, vom ersten Tag der Offenlegung 9.1.2006 bis zum Erscheinen im Internet. Der oben genannte Vorgang wird über alle Frankfurter Tageszeitungen der Bevölkerung mitgeteilt. Begründung: In dem interfraktionellen Antrag des Ortsbeirates 9 vom 15.09.2005 (OM 3770) hieß es: "Der Magistrat wird aufgefordert, auf das Regierungspräsidium(RP) einzuwirken, damit die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren…im Internet veröffentlicht werden.“ In der Stellungnahme ST.1125 vom 14.11.2005 heißt es nun: "Auf Anfrage der VGF teilt das RP Darmstadt mit, dass eine Veröffentlichung… im Internet nicht vorgesehen ist.“ Die Aufforderung des Ortsbeirates hatte den Sinn, die völlig inakzeptable "Offenlegungssituation“ den heute allgemein anerkannten und genutzten technischen Errungenschaften zu öffnen und somit den BürgerInnen die Möglichkeit eines ruhigen Studiums der Unterlagen zu ermöglichen. Die Situation im Technischen Rathaus ist unhaltbar. Öffnungszeiten, die kaum ein normal arbeitender Mensch wahrnehmen kann. Vier dicke Ordner, deren Inhalt jeweils nur einmal vorhanden ist. Sitzt über dem einen Ordner schon jemand und brütet über den Inhalt, so hat ein weiterer eben Pech gehabt, er kann ein anderes Mal wieder kommen, eventuell mit dem gleichen Resultat. Es gibt keinen Ansprechpartner, aber viele Fragen! Es gibt keinen Kopierer, also schreibt man mühselig mit der Hand die wichtigen Stellen ab. Wie aber soll man eventuelle Einwendungen belegen ohne Nachweis? Oder ist das gar nicht vorgesehen? Bürgerfreundlich ist dies nun wirklich nicht. Diese Situation ist einer weltoffenen modernen Stadt wie Frankfurt nicht angemessen und sollte schnellstens abgeschafft werden.
2. Zum Planfeststellungsverfahren: Alles was in den folgenden Ausführungen als unvollständig, fehlend oder unklar erwähnt wird, ist nachzureichen. Bis diese Unterlagen nachgereicht sind, wird das Planfeststellungsverfahren ausgesetzt und anschließend neu aufgerollt.
3. Zum Inhalt des Planfeststellungsverfahrens: Es fehlt ein aktuelles Verkehrliches Gutachten, in welchem der Bedarf für die U-Bahn belegt wird, also der Nachweis erbracht wird, dass die Beförderungskapazität der Straßenbahn 16 nicht ausreicht. Dieses müsste eine nachvollziehbare Verbesserung für die Ginnheimer Verkehrssituation vorweisen, auch um die Förderungswürdigkeit dieses immensen Bauprojektes aufzuzeigen. Es fehlt ein Investitionskatalog der eine Beurteilung zulässt, ob der U-Bau in Ginnheim nach § 3/ c GVFG (Voraussetzung der Förderung) "unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ geplant ist, denn dies ist die Vorraussetzung für eine Förderung nach § 2 /2a (Förderungsfähige Vorhaben) desselben Gesetzes. Es fehlt eine Nutzen-Kosten-Analyse, die den volkswirtschaftlichen Nutzen aufzeigt. Ohne sie ist eine Nutzungsgewichtung nicht möglich. In die Pläne sind nicht eingearbeitet die Empfehlungen aus dem Schalltechnischem Gutachten, desgleichen nicht die des Erschütterungstechnischen Gutachtens. Auch fehlen Zusagen, dass dies geschehen würde. Es fehlen Zusagen, dass die empfohlenen Schallschutzmaßnahmen, die während der Bauzeit das im Gutachten jetzt schon genannte Überschreiten der Baulärmwerte erträglicher machen könnten durchgeführt werden, ohne dass dies die betroffene Personen einklagen müssten, oder ob diese eine Entschädigung erwarten könnten. Es fehlt ein Angebot, eventuelle Beweissicherungsverfahren auf Kosten der Stadt durchführen zu lassen. Es fehlt eine Zusicherung, dass die Kosten, die durch Beseitigung von Schäden an Häusern entstehen, welche durch den U-Bahnbau oder deren anschließendem Betrieb hervorgerufen wurden, dass diese Kosten von Seiten der Stadt übernommen werden. 3.1 Zu einzelnen Punkten des Ergebnisberichtes Linienführung : Zu 1.11. städtebauliche und verkehrliche Begründung: "Durch die Errichtung des Teilabschnitts IV und die damit verbundene Verknüpfung der A-Strecke durch Weiterführung der Trasse über den Niederurseler Hang nach Kalbach, erfolgt die stadtbahnmäßige Erschließung des neuen Universitätsgeländes, des Mertonviertels, sowie des Neubaugebietes "Am Riedberg“. Was hat dies mit dem Teilabschnitt II und Ginnheim zu tun? Es zeigt geradezu auf, dass der Ginnheimer U-Bahnbau nicht nötig ist. Zu 1.12 Betriebliche Begründung: z.B.: Entlastung der A-Strecke als zweiter Nord-Süd-Korridor. Es fehlt eine Begründung die dies untermauert. Es "wird die dringend benötigte Betriebsverbindung zur Zentralwerkstatt in Rödelheim geschaffen“. Es entfallen umständliche oberirdische Überfahrten, so der Bericht. Es fehlen Zahlen wie viele Fahrten das täglich sind, die ein Projekt von 175.000.000 Euro rechtfertigen. Stationen : Zu 2.2 Station Ginnheim: "Durch jeweils an den Enden des Mittelbahnsteiges angeordnete feste Treppen sowie einer Fahrtreppe in Höhe der Liegenschaft 119/121 und einem Aufzug etwa in der Stationsmitte gelegen, wird eine gegenüber dem heutigen Zustand mit zwei Straßenbahnhaltestellen gleichwertige Erschließung erreicht.“ Diese Behauptung ist schlicht falsch. Derjenige Patient, der zur Dialyse in das Markuskrankenhaus muss, ist zum Treppensteigen vielleicht nicht fit genug, er kommt vom Aufzug in der Mitte der Ginnheimer Landstraße, überquert diese ohne Ampel oder Zebrastreifen und hat eine wesentlich längere Strecke bis zum Dialysezentrum zu laufen als jetzt, wo er fast direkt vor der Haustüre des Zentrums aus der Straßenbahn 16 steigt. Das stellt eine eindeutige Verschlechterung und keine gleichwertige Erschließung dar. Bauausführung: Zu 5.3.4 Notfalleinrichtungen "…Brandmeldezentralen werden direkt am Zugang in den B-Ebenen eingerichtet.“ Für die Station Ginnheim ist keine B-Ebene geplant! Wo sind die Brandmeldeanlagen dann zu finden? Zu 5.4 Verkehrslenkungsmaßnahmen "Während der Rohbauarbeiten in der Ginnheimer Landstraße, zwischen Platen- und Wilhelm- Epstein-Straße, muss der Durchgangsverkehr in einer Richtung weiträumig über die Platenstraße weiter unter der Hochstraße (gemeint ist hier die Rosa-Luxemburg-Straße) zur Wilhelm-Epstein- Straße zurück zur Ginnheimer Landstraße geführt werden.“ Unklar bleibt, wo die Baustellenfahrzeuge (in den extremsten 12 Monate 100 Lastwagen pro Tag) fahren werden. Es fehlt eine verbindliche Verkehrsführung für die Baustellenfahrzeuge. 3.
4. Umweltverträglichkeitsstudie: Nach der Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU), Kapitel 5.2, soll durch den U-Bahnbau 12.000 Personenfahrten pro Tag vom MIV (Motorisierten Individual Verkehr) zum ÖPNV verlagert werden. (Seite 2) Es ist nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage diese Zahlenangabe beruht, zumal die NKU nicht in den Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens enthalten ist. Grundwasser "Die Bedeutung des Grundwasserkörpers ist ganz allgemein mit hoch anzusehen, da dieser nicht nur schwer zu regenerieren ist, sondern vielfach in weitreichender Wechselwirkung mit anderen Schutzgütern steht. Die im Gebiet vorhandenen Grundwasservorkommnisse sind in manchen Abschnitten durch eine weitgehend undurchlässige Sperrschicht in zwei Stockwerke getrennt. Auf ein Durchstoßen dieser Sperrschicht reagieren die im Hinblick auf Leitfähigkeit und Sauerstoffgehalt verschiedene Grundwasservorkommen empfindlich. …Nach Fertigstellung der Tunnelröhren und Stationen, als auch im späteren Betrieb, stellt sich alsbald eine qualitative wie quantitative Grundwassersituation, vergleichbar derjenigen vor dem Bau ein.“ Soweit die Umweltverträglichkeitsstudie(UVS) auf Seite
5. Durch den U-Bahnbau werden also getrennte Grundwasserführende Schichten durchstoßen. Es fehlen Aussagen zu: den Auswirkungen auf die Grundwassersituation nach Beendigung des Baus in der Umgebung der Ginnheimer Landstasse (ca.250 m) - auf welche Höhe der Grundwasserspiegel absinkt oder ansteigt - wie die Fließrichtungen des Grundwassers in den einzelnen Stockwerken sind und wie sie sich durch den Bau und den Tunnel verändern - welche Durchflussmenge die Grundwasserführenden Schichten zurzeit haben und wie sich diese nach dem Bau des U-Bahn-Tunnels verändern - welche Auswirkung die veränderte Grundwassersituation auf Häuser und Bäume hat Ferner fehlt ein Beweissicherungsverfahren für Häuser und Bäume und eine Zusage die Kosten durch den U-Bau entstandener Schäden zu übernehmen. Altlasten Tankstellen? "Im Focus einer möglichen Gefährdung des Grundwassers verblieben sieben Standorte.“….“konkrete Anhaltspunkte, d.h. Messdaten, welche auf eine definitive Altlast bzw. einen Grundwasserschadensfall schließen lassen, liegen für diese jedoch nicht vor.“ (UVS Seite 15) "Im Ortsbezirk 9 handelt es sich um vier ehemalige Tankstellenbetriebe, die in zwei Fällen auch noch einen Kfz Reperaturbetrieb hatten. Und zwar in der Ginnheimer Landstrasse 110, 125,140 und
6. Aus den obigen Ausführungen geht nicht hervor, ob dort Schadstoffuntersuchungen durchgeführt wurden und die Ergebnisse keine für Tankstellen typischen Schadstoffbelastungen aufzeigten, oder ob dort überhaupt nicht gemessen wurde und deshalb keine Messdaten vorhanden sind. 3.
7. Geotechnisches Gutachten Bericht Nr. 2: Hydrogeologisches Gutachten Seite 16 Abschnitt Ginnheimer Landstrasse zwischen Friedhof und Station Ginnheim: "Die Setzungen an der Geländeoberfläche in Folge der ca. Zehn Meter tiefen Grundwasserabsenkung werden zu rund zwei Zentimeter geschätzt. (Seite 16) Es fehlt eine Risikoabschätzung mit Beweissicherungsverfahren und eine Zusage der Kostenübername für eventuelle Spätschäden an den Häusern. Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Antrag vom 09.01.2006, OF 1298/9 Beratung im Ortsbeirat: 9