Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Da die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens mit dem Antragsschluss für die Ortsbeiratssitzung zusammenfällt, sollte dieses Thema schon auf die Tagesordnung genommen werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.01.2006, OF 1308/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2006, TO I, TOP 11 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit den Vorlagen OF 1298/9 beziehungsweise OF 1308/9 nicht zu befassen. Beschluss: 1.
- Der Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird mit Stimmengleichheit abgelehnt.
- Die Vorlage OF 1298/9 wird zurückgezogen.
- Die Vorlage OF 1308/9 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu 1.: SPD, GRÜNE, FDP und Die Linke. gegen CDU (= Annahme) zu
- CDU gegen und SPD, GRÜNE, FDP und Die Linke. (= Annahme)
Inhalt
Antrag vom 09.01.2006, OF 1298/9
Betreff:
Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren
Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert,
zum Planfeststellungsverfahren der D-Linie Teilabschnitt II zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen und diese Stellungnahme während der Auslage des Plans durch die Gemeinde bei der Anhörungsbehörde einzureichen. Gleichzeitig soll diese auch dem Ortsbeirat zukommen.
Die Punkte werden, nach Einsicht der Ortsbeiratsfraktionen in das Planfeststellungsverfahren, als Tischvorlage in die Ortsbeiratssitzung am Donnerstag, den 19. Januar 2006 eingebracht.
Begründung:
Da die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens mit dem Antragsschluss für die Ortsbeiratssitzung zusammenfällt, sollte dieses Thema schon auf die Tagesordnung genommen werden.
Antragstellende Fraktion: GRÜNENebenvorlage: Antrag vom 19.01.2006, OF 1308/9 Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. Januar 2006 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu 1.: SPD, GRÜNE, FDP und Die Linke. gegen CDU (= Annahme) zu 2. CDU gegen und SPD, GRÜNE, FDP und Die Linke. (= Annahme)