Dicke Luft in den Straßen - was zählt die Empirie?

OBR-Fraktionsantrag vom 06.02.1998, OF 127 /3

Betreff: Dicke Luft in den Straßen - was zählt die Empirie? Tenor: Der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Frankfurt am Main ist vom Regierungspräsidium Darmstadt als zuständiger Immissionsschutzbehörde eine "auslösende Information hinsichtlich Stickstoffdioxid- und Benzol-Immissionen" (siehe B 27) zugegangen. In dieser "auslösenden Information" hält das Regierungspräsidium Darmstadt verkehrsbezogene Maßnahmen für geboten, um schädliche Umwelteinwirkungen aus den Stickstoffdioxid- und Benzol-Immissionen zu vermindern beziehungsweise deren Entstehen zu vermeiden. Der Bescheid stützt sich auf langjährige Messungen der genannten Luftverunreinigungen an Verkehrsknotenpunkten im Frankfurt Stadtgebiet durch die Hessische Landesanstalt für Umwelt und der dabei festgestellten Überschreitung maßgeblicher Grenzwerte. Der Magistrat will in seiner Stellungnahme Grenzwertüberschreitungen in Frage stellen und verweist auf Ergebnisse einer Computersimulation mit Hilfe des "Citair"-Programms (siehe B 26 und B 27). Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: - die im Bescheid des Regierungspräsidiums mitgeteilten Überschreitungen maßgeblicher Grenzwerte der Luftschadstoffe und die angeregte Veranlassung verkehrsbezogener Maßnahmen, insbesondere in den Straßen des Ortsbeirates 3, sorgfältig zu prüfen. - die Ergebnisse der Prüfung dem Ortsbeirat 3 mitzuteilen. - situationsgerechte Maßnahmen im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung zu veranlassen. - die empirisch ermittelten und langjährig konstanten Meßergebnisse der Hessischen Landesanstalt für Umwelt höher zu bewerten als annahmebehaftete und nicht verifizierte Ergebnisse der Computersimulation. Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 3