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Umnutzung des Infraserv-Parkplatzes in Sindlingen

Vorlagentyp: OFFREIE_WÄHLER
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

in Sindlingen Sachverhalt: Im Sindlinger Kernbereich wird von den Anwohnern seit geraumer Zeit die Parkplatzknappheit auf öffentlichem Grund bemängelt. Im Besonderen in der Lehmkautstraße, der Farbenstraße, Alt-Sindlingen und Am Lachgraben. Bedingt durch die enge Bebauung ist in diesem Bereich eine Schaffung von Parkplatzflächen nahezu unmöglich. Verschärft wird diese Situation durch Hotelgäste des Hotel Post, in der Sindlinger Bahnstraße 12, die den knappen öffentlichen Parkraum ebenfalls temporär nutzen, was zur Verknappung freier Parkplätze verschärfend beiträgt. Dies führt regelmäßig zu Falschparken in besagtem Straßenbereichen. Im Bereich der Verlängerung der Farbenstraße, Ecke Lehmkautstraße, befindet sich ein ehemaliger Mitarbeiterparkplatz des Industrieparks Höchst, der seit vielen Jahren nicht mehr genutzt wird und dementsprechend verwildert ist. Da es sich hier um Privatgrund handelt, ist die Zufahrt durch eine Schranke verschlossen. In der Sache, vom Antragsteller, geführter Schriftverkehr hat ergeben, dass sich die Firma Infraserv, als Grundverwalter, bereit erklärt, diesen ehemaligen Parkraum der Öffentlichkeit (kostenfrei) zur Verfügung zu stellen. Allerdings müsste die Wiederherstellung des Parkraumes und die Verkehrssicherungspflicht zu Lasten der Stadt Frankfurt vertraglich geregelt werden. Der vorhandene ehemalige Parkraum wäre nach "Entwilderung" durch das Grünflächenamt sofort nutzbar und würde eine Parkmöglichkeit für circa 50 PKW's bieten, was einer wesentlichen Entspannung der Parkplatzsituation im Kernbereich Sindlingens beitragen würde. Antrag (V): Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat der Stadt wird gebeten die Umsetzbarkeit der Einrichtung öffentlicher Parkplätze zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten.

Inhalt

Antrag vom 15.08.2016, OF 123/6

Betreff: Umnutzung des Infraserv-Parkplatzes in Sindlingen Sachverhalt: Im Sindlinger Kernbereich wird von den Anwohnern seit geraumer Zeit die Parkplatzknappheit auf öffentlichem Grund bemängelt. Im Besonderen in der Lehmkautstraße, der Farbenstraße, Alt-Sindlingen und Am Lachgraben. Bedingt durch die enge Bebauung ist in diesem Bereich eine Schaffung von Parkplatzflächen nahezu unmöglich. Verschärft wird diese Situation durch Hotelgäste des Hotel Post, in der Sindlinger Bahnstraße 12, die den knappen öffentlichen Parkraum ebenfalls temporär nutzen, was zur Verknappung freier Parkplätze verschärfend beiträgt. Dies führt regelmäßig zu Falschparken in besagtem Straßenbereichen. Im Bereich der Verlängerung der Farbenstraße, Ecke Lehmkautstraße, befindet sich ein ehemaliger Mitarbeiterparkplatz des Industrieparks Höchst, der seit vielen Jahren nicht mehr genutzt wird und dementsprechend verwildert ist. Da es sich hier um Privatgrund handelt, ist die Zufahrt durch eine Schranke verschlossen. In der Sache, vom Antragsteller, geführter Schriftverkehr hat ergeben, dass sich die Firma Infraserv, als Grundverwalter, bereit erklärt, diesen ehemaligen Parkraum der Öffentlichkeit (kostenfrei) zur Verfügung zu stellen. Allerdings müsste die Wiederherstellung des Parkraumes und die Verkehrssicherungspflicht zu Lasten der Stadt Frankfurt vertraglich geregelt werden. Der vorhandene ehemalige Parkraum wäre nach "Entwilderung" durch das Grünflächenamt sofort nutzbar und würde eine Parkmöglichkeit für circa 50 PKW's bieten, was einer wesentlichen Entspannung der Parkplatzsituation im Kernbereich Sindlingens beitragen würde. Antrag (V): Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat der Stadt wird gebeten die Umsetzbarkeit der Einrichtung öffentlicher Parkplätze zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten.Beratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. August 2016Sie sind hier
    OFOF 123/6Umnutzung des Infraserv-Parkplatzes in Sindlingen
    Ortsbeiratsantrag · FREIE_WÄHLER
  2. 30. August 2016VV 104Umnutzung des Infraserv-Parkplatzes in SindlingenAnfrage
  3. 5. Dezember 2016Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1647Umnutzung des Infraserv-Parkplatzes in SindlingenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 4 · 30.08.2016
TO I, TOP 16
Angenommen
Auskunftsersuchen V 104 2016 Die Vorlage OF 123/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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