Neubau der Unterführung Alte Falterstraße am Bahnhof Griesheim: Schluss mit dem Hin und Her
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Beschlüsse, Berichte und Absichtserklärungen zum Thema Neubau Unterführung Alte Falterstraße am Bahnhof Griesheim wurden schon viele gefasst. Der Magistrat lässt vernehmen, dass er die Barrierefreiheit dort herstellen wolle und eifrig sich um Lösungen bemühe. Doch es geschieht nichts, was die Realisierung voranbringen würde. Im Gegenteil. Dies macht der Bericht 364 deutlich. Dort heißt es, dass die Stadt noch auf eine abschließende Beurteilung alternativer Rampenlösungen (statt des Einbaus von Aufzügen) durch die DB AG warte. Die Aussagen der DB AG aber zur gleichen Sache klingen ganz anders. Die DB teilt in einem Brief des Konzernbevollmächtigten für das Land Hessen vom 06.03.2009 an den Frankfurter Bundestagsabgeordneten Gregor Amann mit, dass sie mitnichten Alternativen mit Rampenlösungen prüft. Vielmehr wartet die DB darauf, dass ihrerseits die Stadt alternative Lösungen zu den Aufzügen prüft. Man geht dort davon aus, dass die Stadt dann mit einer neuen Planung auf die Bahn zukommt (man rechnet, dass dies im Sommer 2009 der Fall sein wird). Dies kommt einem absurden Possenspiel gleich. Leider auf Kosten der Griesheimer Bürger, die dringend auf den Umbau der Unterführung warten. Hier muss ein rasches Ende gemacht werden und eine umsetzbare Lösung zwischen Stadt und Bahn zu Ende geplant und umgesetzt werden. Im B 364 selbst sind noch einmal die Punkte aufgeführt, die gegen eine Rampenlösung sprechen. Die Bahn teilt dazu mit, dass ihre Zustimmungserklärung zur ursprünglichen Planung mit Aufzügen bis August 2009 Bestand habe. Dies voraus geschickt
Inhalt
Antrag vom 15.06.2009, OF 1227/6
Betreff:
Neubau der Unterführung Alte Falterstraße am Bahnhof Griesheim: Schluss mit dem Hin und Her
Beschlüsse, Berichte und Absichtserklärungen zum Thema Neubau Unterführung Alte Falterstraße am Bahnhof Griesheim wurden schon viele gefasst. Der Magistrat lässt vernehmen, dass er die Barrierefreiheit dort herstellen wolle und eifrig sich um Lösungen bemühe. Doch es geschieht nichts, was die Realisierung voranbringen würde. Im Gegenteil. Dies macht der Bericht 364 deutlich. Dort heißt es, dass die Stadt noch auf eine abschließende Beurteilung alternativer Rampenlösungen (statt des Einbaus von Aufzügen) durch die DB AG warte.
Die Aussagen der DB AG aber zur gleichen Sache klingen ganz anders. Die DB teilt in einem Brief des Konzernbevollmächtigten für das Land Hessen vom 06.03.2009 an den Frankfurter Bundestagsabgeordneten Gregor Amann mit, dass sie mitnichten Alternativen mit Rampenlösungen prüft. Vielmehr wartet die DB darauf, dass ihrerseits die Stadt alternative Lösungen zu den Aufzügen prüft. Man geht dort davon aus, dass die Stadt dann mit einer neuen Planung auf die Bahn zukommt (man rechnet, dass dies im Sommer 2009 der Fall sein wird).
Dies kommt einem absurden Possenspiel gleich. Leider auf Kosten der Griesheimer Bürger, die dringend auf den Umbau der Unterführung warten. Hier muss ein rasches Ende gemacht werden und eine umsetzbare Lösung zwischen Stadt und Bahn zu Ende geplant und umgesetzt werden.
Im B 364 selbst sind noch einmal die Punkte aufgeführt, die gegen eine Rampenlösung sprechen. Die Bahn teilt dazu mit, dass ihre Zustimmungserklärung zur ursprünglichen Planung mit Aufzügen bis August 2009 Bestand habe.
Dies voraus geschickt möge der Ortsbeirat beschließen:
Der Bericht 364 wird unter der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat sich umgehend mit der DB AG zusammen setzt und eine Lösung für den barrierefreien Umbau der Unterführung Alte Falterstraße am Bahnhof Griesheim durch Aufzüge fertig plant und umsetzt.
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.05.2009, B 364 Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Mai 2009BB 364Neubau der Unterführung Alte Falterstraße zur Waldschulstraße: Die Errichtung von zusätzlichen Rampen ist zu ermöglichenMagistratsbericht
- 15. Juni 2009Sie sind hierOFOF 1227/6Neubau der Unterführung Alte Falterstraße am Bahnhof Griesheim: Schluss mit dem Hin und HerOrtsbeiratsantrag · SPD
- 23. Juni 2009OAOA 925Neubau der Unterführung Alte Falterstraße am Bahnhof Griesheim: Schluss mit dem Hin und Her Bericht des Magistrats vom 15.05.2009, B 364Anregung
- 13. November 2009Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 1602Neubau der Unterführung Alte Falterstraße zur Waldschulstraße: Schluss mit dem Hin und HerStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und Freie Wähler gegen CDU (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und Freie Wähler gegen CDU (= Ablehnung)