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Defekte Dehnungsfugen an Brücken - Wann geschieht etwas?

Vorlagentyp: OFFDP
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Rosa-Luxemburg-Straße wird im Bereich von Ginnheim als Hochstraße durchquert. Die vielen Brückensegmente sind durch Dehnungsfugen voneinander getrennt. Wie schon im Januar geschehen, fordert der Ortsbeirat die Erneuerung bzw. den Austausch gegen neue, leisere Dehnungsfugen. Die Stadt hat bereits zugesagt im Rahmen der Ausschreibung für das ÖPP-Projekt zur Instandhaltung der Brückenbauwerke in Frankfurt die Erneuerung der Dehnungsfugen mit zu vergeben. Jedoch beschweren sich schon seit langer Zeit ständig Bürger, die im Bereich von Fugen wohnen, weiter über eine permanente Lärmentwicklung durch darüberfahrende Autos rund um die Uhr. Sie fordern –zu Recht- eine sofortige Beseitigung zumindest eine Verringerung des Lärms. Bis heute sind keine baulichen Maßnahmen ergriffen worden die Lärmentwicklung an den Dehnungsfugen zu mindern. Bis allein zur Vergabe der Sanierungs-Leistungen an Brücken im Rahemen des ÖPP-Projekts werden noch mindestens 2 Jahre vergehen, bevor der Auftragnehmer überhaupt mit der Planung der Sanierungen beginnt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, ein Schlag gegen die betroffenen Anwohner und eine Absurdität im Kampf der Stadt gegen den Lärm wenn weitere Jahre ins Land gehen bevor die Dehnungsfugen leiser werden. Der Ortsbeirat fordert deshalb den Magistrat dringend auf: Die Dehnungsfugen auf der Rosa-Luxemburg-Straße unabhängig von der Vergabe von Sanierungsleistungen in einem ÖPP-Projekt unverzüglich zu erneuern. Sollte sich der Austausch der Fugen aus Gründen der Auftragsvergabe verzögern, sind sofort zumindest die Fahrbahnbeläge im unmittelbaren Bereich der Fugen zu erneuern und so der Fuge anzupassen, dass zumindest eine teilweise Lärmminderung erreicht wird. Die Ausführungen gelten auch für die Maybachbrücke im Bereich der Straße Alt Eschersheim.

Inhalt

Antrag vom 07.06.2010, OF 1215/9

Betreff:

Defekte Dehnungsfugen an Brücken - Wann geschieht etwas?

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Rosa-Luxemburg-Straße wird im Bereich von Ginnheim als Hochstraße durchquert. Die vielen Brückensegmente sind durch Dehnungsfugen voneinander getrennt. Wie schon im Januar geschehen, fordert der Ortsbeirat die Erneuerung bzw. den Austausch gegen neue, leisere Dehnungsfugen.

Die Stadt hat bereits zugesagt im Rahmen der Ausschreibung für das ÖPP-Projekt zur Instandhaltung der Brückenbauwerke in Frankfurt die Erneuerung der Dehnungsfugen mit zu vergeben.

Jedoch beschweren sich schon seit langer Zeit ständig Bürger, die im Bereich von Fugen wohnen, weiter über eine permanente Lärmentwicklung durch darüberfahrende Autos rund um die Uhr. Sie fordern –zu Recht- eine sofortige Beseitigung zumindest eine Verringerung des Lärms.

Bis heute sind keine baulichen Maßnahmen ergriffen worden die Lärmentwicklung an den Dehnungsfugen zu mindern. Bis allein zur Vergabe der Sanierungs-Leistungen an Brücken im Rahemen des ÖPP-Projekts werden noch mindestens 2 Jahre vergehen, bevor der Auftragnehmer überhaupt mit der Planung der Sanierungen beginnt.

Dies ist ein unhaltbarer Zustand, ein Schlag gegen die betroffenen Anwohner und eine Absurdität im Kampf der Stadt gegen den Lärm wenn weitere Jahre ins Land gehen bevor die Dehnungsfugen leiser werden.

Der Ortsbeirat fordert deshalb den Magistrat dringend auf:

Die Dehnungsfugen auf der Rosa-Luxemburg-Straße unabhängig von der Vergabe von Sanierungsleistungen in einem ÖPP-Projekt unverzüglich zu erneuern.

Sollte sich der Austausch der Fugen aus Gründen der Auftragsvergabe verzögern, sind sofort zumindest die Fahrbahnbeläge im unmittelbaren Bereich der Fugen zu erneuern und so der Fuge anzupassen, dass zumindest eine teilweise Lärmminderung erreicht wird.

Die Ausführungen gelten auch für die Maybachbrücke im Bereich der Straße Alt Eschersheim.

Hauptvorlage: Antrag vom 05.05.2010, OF 1204/9 Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. Juni 2010 brachte FDP im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.06.2010 im OBR 9 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 43 · 17.06.2010
TO I, TOP 7
Abgelehnt
1. Die Vorlage OF 1204/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1215/9 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFreie Wähler
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Scholz (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

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