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Defekte Dehnungsfugen an Brücken - Wann geschieht etwas

Vorlagentyp: OFFDP
2 Sitzungen

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Begründung

Vorgang: OF 1117/10 OBR 9 Die Rosa-Luxemburg-Straße wird im Bereich von Ginnheim als Hochstraße durchquert. Die vielen Brückensegmente sind durch Dehnungsfugen voneinander getrennt. Wie schon in o. g. Vorgang geschehen fordert der Ortsbeirat die Erneuerung der defekten Fugen bzw. den Austausch gegen neue, leisere Dehnungsfugen. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat dabei schon Zustimmung signalisiert. Jedoch beschweren sich Bürger, die im Bereich defekter Fugen wohnen, weiter über eine permanente Lärmentwicklung durch darüberfahrende Autos rund um die Uhr. Die Lärment-wicklung erfordert eine sofortige Beseitigung zumindest eine Verringerung derselben. Jedoch ist bis jetzt nichts geschehen. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass durch die Vergabe von Sanierungsarbeiten an Brücken im Zuge eines PPP-Projekts, der Austausch von Dehnungsfugen weiter verschoben wird. Dies wäre ein unhaltbarer Zustand, ein Schlag gegen die betroffenen Anwohner und eine Absurdität im Kampf der Stadt gegen den Lärm. Der Ortsbeirat fordert deshalb den Magistrat dringend auf: Die Dehnungsfugen auf der Rosa-Luxemburg-Straße unabhängig von der Vergabe von Sanierungsleistungen in einem PPP-Projekt unverzüglich zu erneuern. Sollte sich der Austausch der Fugen aus technischen Gründen verzögern, sind sofort zumindest die Fahrbahnbeläge im unmittelbaren Bereich der Fugen zu erneuern und so der Fuge anzupassen, dass der Schaden an der jeweiligen Fuge wenigsten kurzzeitig behoben wird und eine teilweise Lärmminderung erreicht wird. Die Ausführungen gelten auch für die Maybachbrücke im Bereich der Straße Alt Eschersheim.

Inhalt

Antrag vom 05.05.2010, OF 1204/9

Betreff:

Defekte Dehnungsfugen an Brücken - Wann geschieht etwas

Vorgang:

OF 1117/10 OBR 9

Die Rosa-Luxemburg-Straße wird im Bereich von Ginnheim als Hochstraße durchquert. Die vielen Brückensegmente sind durch Dehnungsfugen voneinander getrennt. Wie schon in o. g. Vorgang geschehen fordert der Ortsbeirat die Erneuerung der defekten Fugen bzw. den Austausch gegen neue, leisere Dehnungsfugen.

Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat dabei schon Zustimmung signalisiert.

Jedoch beschweren sich Bürger, die im Bereich defekter Fugen wohnen, weiter über eine permanente Lärmentwicklung durch darüberfahrende Autos rund um die Uhr. Die Lärment-wicklung erfordert eine sofortige Beseitigung zumindest eine Verringerung derselben.

Jedoch ist bis jetzt nichts geschehen. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass durch die Vergabe von Sanierungsarbeiten an Brücken im Zuge eines PPP-Projekts, der Austausch von Dehnungsfugen weiter verschoben wird.

Dies wäre ein unhaltbarer Zustand, ein Schlag gegen die betroffenen Anwohner und eine Absurdität im Kampf der Stadt gegen den Lärm.

Der Ortsbeirat fordert deshalb den Magistrat dringend auf:

Die Dehnungsfugen auf der Rosa-Luxemburg-Straße unabhängig von der Vergabe von Sanierungsleistungen in einem PPP-Projekt unverzüglich zu erneuern.

Sollte sich der Austausch der Fugen aus technischen Gründen verzögern, sind sofort zumindest die Fahrbahnbeläge im unmittelbaren Bereich der Fugen zu erneuern und so der Fuge anzupassen, dass der Schaden an der jeweiligen Fuge wenigsten kurzzeitig behoben wird und eine teilweise Lärmminderung erreicht wird.

Die Ausführungen gelten auch für die Maybachbrücke im Bereich der Straße Alt Eschersheim.

Nebenvorlage: Antrag vom 07.06.2010, OF 1215/9 Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. Mai 2010 brachte FDP im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 9
Sitzung 42 · 20.05.2010
TO I, TOP 22
Beraten
Anregung OA 1130 2010 1. Die Vorlage OF 1204/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1205/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

OBR 9
Sitzung 43 · 17.06.2010
TO I, TOP 7
Zurückgezogen
1. Die Vorlage OF 1204/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1215/9 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFreie Wähler
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Scholz (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

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