Parkbänke für Bürger erhalten!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Immer häufiger wandten sich in letzter Zeit Bürger an den Ortsbeirat mit dem Problem, dass Parkbänke zu Lärmstörungen missbraucht würden. Dies betraf nachstehende Örtlichkeiten: Fritz-von-Unruh-Anlage sowie die Grünanlagen bei der Paquetstraße. der Chamissostraße und der Fontanestraße. Der Ortsbeirat ist nach intensiver Diskussion der Auffassung, dass die Entfernung von Parkbänken nur als letzte Maßnahme in Betracht zu ziehen ist, um Störungen der Nachtruhe oder sonstigen Belästigungen von Anwohnern entgegenzuwirken. Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat auf, bei Störungen durch Lärm oder Belästigungen von Passanten, die von den Anwohnern auf die Nutzung vorhandener Parkbänke zurückgeführt werden, zunächst mit dem Einsatz von ordnungspolizeilichen Maßnahmen, häufigere Bestreifung und Kontrollmaßnahmen des freiwilligen Polizeidienstes zu reagieren. Die Entfernung von Ruhebänken soll erst als letztes Mittel in Betracht gezogen werden. In diesem Fall ist dem Ortsbeirat zuvor Mitteilung zu machen, damit der Nutzungskonflikt zunächst im Ortsbeirat diskutiert werden kann. Die bereits ergriffenen Maßnahmen sind dabei aufzulisten und ggf. dem Ortsbeirat zu erläutern.
Inhalt
Antrag vom 06.05.2010, OF 1208/9
Betreff:
Parkbänke für Bürger erhalten!
Immer häufiger wandten sich in letzter Zeit Bürger an den Ortsbeirat mit dem Problem, dass Parkbänke zu Lärmstörungen missbraucht würden. Dies betraf nachstehende Örtlichkeiten: Fritz-von-Unruh-Anlage sowie die Grünanlagen bei der Paquetstraße. der Chamissostraße und der Fontanestraße. Der Ortsbeirat ist nach intensiver Diskussion der Auffassung, dass die Entfernung von Parkbänken nur als letzte Maßnahme in Betracht zu ziehen ist, um Störungen der Nachtruhe oder sonstigen Belästigungen von Anwohnern entgegenzuwirken.
Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat auf,
bei Störungen durch Lärm oder Belästigungen von Passanten, die von den Anwohnern auf die Nutzung vorhandener Parkbänke zurückgeführt werden, zunächst mit dem Einsatz von ordnungspolizeilichen Maßnahmen, häufigere Bestreifung und Kontrollmaßnahmen des freiwilligen Polizeidienstes zu reagieren.
Die Entfernung von Ruhebänken soll erst als letztes Mittel in Betracht gezogen werden. In diesem Fall ist dem Ortsbeirat zuvor Mitteilung zu machen, damit der Nutzungskonflikt zunächst im Ortsbeirat diskutiert werden kann. Die bereits ergriffenen Maßnahmen sind dabei aufzulisten und ggf. dem Ortsbeirat zu erläutern.
Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Mai 2010Sie sind hierOFOF 1208/9Parkbänke für Bürger erhalten!Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD
- 20. Mai 2010OMOM 4230Parkbänke für Bürger erhalten!Direktanregung
- 14. Juli 2010Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1005Parkbänke für Bürger erhalten !Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.